Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.03.2019

Sachsen-Anhalt: CDU muss ignorante Haltung aufgeben

VDGN fordert Einlenken bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit großem Unverständnis hat der VDGN zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgebrochen hat.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Mit ihrem starren Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen ignoriert die CDU-Fraktion die berechtigten Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt ebenso wie die mahnenden Stimmen aus der eigenen Parteibasis. Der einseitige Abbruch der Gespräche mit den Regierungspartnern von SPD und Grünen zeugt zudem von schlechtem Stil innerhalb der Koalition. Damit hat sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weitgehend politisch isoliert. Die Christdemokraten in den Städten und Gemeinden werden in den kommenden Wochen nicht erklären können, warum sich ihre Parteispitze quer stellt und alle Hoffnungen auf eine Einigung zum Platzen gebracht hat. Denn der vermeintliche Kompromissvorschlag von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, die Beiträge unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen zu deckeln, ist ein bürokratisches Monstrum und war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er zeigt nur, dass der Kern des Problems nicht erkannt wurde. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich endlich ernsthaft mit den Argumenten, die für eine Beitragsabschaffung sprechen, zu beschäftigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“