Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.07.2017

Ruinöse Straßenausbaubeiträge

Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade (Niedersachsen)

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.

Kernpunkt für die Satzungsgegner ist, daß die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagte VDGN-Pressesprecher Holger Becker gegenüber Spiegel Online. Deshalb müssten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Daß sich eine Sanierung positiv auf den Grundstückswert auswirke, hält er für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Anwohnern zur Bildung einer Prozessgemeinschaft und empfiehlt eine Musterklage.