Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.11.2019

Rudower Blumenviertel vor dem Absaufen retten

VDGN und Grundwasserverein bereiten Klage auf Weiterbetrieb der Pumpen gegen das Land Berlin vor

Der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin (SVG) und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bereiten eine Klage gegen das Land Berlin vor, um ein Absaufen  der Häuser im Wohngebiet Rudower Blumenviertel  abzuwenden. Das ist das Ergebnis einer, Informationsveranstaltung am 13. November 2019 in Rudow, an der über 70 Mitglieder der  SVG Berlin teilgenommen haben.

Konkret vorgesehen ist eine sogenannte Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, mit der das Land Berlin verpflichtet werden soll, die vorhandene Hebeanlage mit  insgesamt 27 Pumpen weiter zu betreiben. Diese wurden 1997 in Betrieb genommen, um eine dringend notwendige Grundwasserabsenkung vorzunehmen. Jetzt will sich der Senat aus der Verantwortung ziehen und hat erklärt, die Anwohner sollten  künftig die Kosten und Risiken des Anlagenbetriebs allein tragen. Ansonsten werde die Brunnenanlage spätestens zum 31. Dezember 2021 definitiv außer Betrieb gehen.

Grundlage für die beabsichtigte Klage ist ein vorliegendes Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Müggenborg, einem ausgewiesenen Spezialisten für Umwelt und Verwaltungsrecht. Darin heißt es unter anderem, das Land Berlin habe einst bei Erteilung der Baugenehmigungen für die Häuser Amtspflichtverstöße begangen und darauf folgerichtig mit der Installation und Inbetriebnahme der Brunnen reagiert. Ein Anspruch der Anwohner auf Weiterbetrieb der Anklage könne unter anderem aus deren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz des Eigentums abgeleitet werden. Zudem werden durch aufsteigendes Grundwasser die Abwasserschächte und damit öffentliche Infrastruktur zerstört.

Mit großem Unverständnis reagierten die Betroffenen darauf, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller bisher noch nicht auf das vorgelegte Gutachten und ein entsprechendes Schreiben von Prof. Müggenborg reagiert hat. Auch eine Nachfrist bis zum 30. September hat er verstreichen lassen.

Dazu sagte die Vorsitzende des Vereins, Christina Schwarzer: „Das wir nicht gleich die Mitteilung bekommen, der Senat werde die Brunnengalerie weiter betreiben, war uns ja bewusst. Aber überhaupt keine Antwort zu erhalten, ist schon ein starkes Stück“

Der SVG Berlin wird jetzt gemeinsam mit dem VDGN eine Prozessgemeinschaft der Betroffenen organisieren

Ansprechpartner beim VDGN und für den SVG Berlin ist Olaf Schenk unter der Telefonnummer 030 514 888 124 oder per mail: olaf.schenk@vdgn.de