Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.08.2018

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

Startschuss für gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen

Rote Karte für straßenausbaubeiträge

Viele Passanten unterschrieben spontan am Stand auf dem Saalfelder Markt. Foto: Blaschke

Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuß wurde am heutigen Donnerstagvormittag auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. Die Roten Karten sollen bis zum Herbst - unterschrieben von möglichst vielen Thüringern - der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden. Schon zum gestrigen Auftakt kamen neben den Vertretern von Bürgerinitiaven viele Interessenten spontan und trotz eines kräftigen Gewitterregens an den Informationsstand, unterschrieben an Ort und Stelle und nahmen Karten für Ihre Nachbarn mit. Weitere Aktionen sind auch in anderen Städten geplant.

Für den Auftakt wurde bewußt Saalfeld gewählt, weil sich der neue Bürgermeister Dr. Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürgerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates  zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1. Januar 2019 ausgesprochen.

Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) läßt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Weitere Bilder aus Saaldfeld sehen sie hier.

Siehe auch den Blog von Antenne Thüringen "Thüringer sammeln Unterschriften: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge".

Den Bericht der Ostthüringer Zeitung OTZ finden Sie hier.