Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.01.2020

Reform der Grundsteuer: Berliner Senat muß flächenbasiertes Modell einführen

VDGN fordert im Brief an Finanzsenator Kollatz Bundesratsinitiative für unterschiedliche Hebesätze in Berlin

Der VDGN hat in einem Brief an Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz eine Abkehr des Senats vom wertbasierten Modell der Grundsteuer gefordert. Stattdessen müsse das Land Berlin bei der anstehenden Reform eine praxisgerechte und leicht nachvollziehbare Einfachgrundsteuer in Berlin einführen, die sich nach physikalischen Größen wie Grundstücks- und Wohnfläche ausrichtet. Das minimiere auch den Verwaltungsaufwand und spare zusätzliche Kosten ein, so VDGN-Präsident Christian Gräff.

Weiter sagt Gräff: „Eigenheimbesitzer sind nach den aktuellen Planungen des Berliner Senats, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten, die Gelackmeierten. Denn bei einer wertbasierten Reform würden im Mietwohnungsbau niedrigere Steuern gezahlt, in den Einfamilienhausgebieten vor allem im Ostteil der Stadt dagegen eine deutlich höhere Grundsteuer.“

Dies sei eine verdeckte Vermögenssteuer für Eigenheimer, die für ihren Besitz, den sie sich mühsam über Jahrzehnte und mit eigenen Händen aufgebaut haben, nun bestraft würden. Eigenheime seien aber Teil einer verantwortlichen Vorsorge, die viele Menschen mit schmalem Einkommen für das Alter getroffen haben. Dies müsse auch durch einen Abschlag bei den Hebesätzen entsprechend berücksichtigt werden. Gräff: „Der VDGN fordert daher eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin, die unterschiedliche Hebesätze zwischen den Berliner Bezirken ermöglicht. Bisher sind regional differenzierte Hebesätze im Gegensatz zu Flächenländern in Stadtstaaten nicht möglich.“