Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.05.2017

Rechtsprechung nach Gutsherrenart

Altanschließer-Bescheide in Mecklenburg-Vorpommern - Zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin

Wenn dieses Urteil der Weisheit letzter Schluß ist, braucht Mecklenburg-Vorpommern (MV) keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Oder besser gesagt: die Bürger brauchen diese nicht. Denn sie sind bar jeder Chance, ungerechtfertigte Forderungen der öffentlichen Hand abzuwenden. Die Verwaltung, der Staat, deren Handlungen eigentlich unabhängiger Kontrolle unterliegen sollen, bekommen ohnehin recht. Ebensogut könnte die öffentliche Hand in eigener Angelegenheit selbst Recht sprechen, so wie es es einst die Gutsbesitzer in Mecklenburg und Vorpommern durften.

Gemeint ist eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Schwerin, genauer dessen 4. Kammer, am 30. Januar 2017 zu Altanschließerbeiträgen in MV traf. Die Richter urteilten hier über einen Fall von der Insel Poel (Aktenzeichen 4 A 1352/12) die im Einzugsbereich des Zweckverbandes Wismar liegt. Ein Grundstückseigentümer, dessen Liegenschaft im Jahr 1990 an die Kanalisation angeschlossen worden war, hatte 2012 gegen seinen Beitragsbescheid aus dem Jahre 2010 Klage erhoben.

Die Schweriner Richter wiesen die Klage ab, die mit einer Reihe guter Argumente die Verjährung der Beitragsforderung begründete. Immerhin lagen zwischen Anschluß des Grundstücks und Beitragsbescheid zwei vollendete Jahrzehnte. Außerdem haben sich bereits höchste deutsche Gerichte mit dem behandelten Thema beschäftigt . So tat es das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 5. März 2013, nach der sich die Legitimation einer Beitragserhebung immer mehr verflüchtigt, je länger der Zeitpunkt zurückliegt, zu dem der Bescheidempfänger einen beitragspflichtigen Vorteil erlangt hat. Die Karlsruher Richter forderten eine klare zeitliche Obergrenze, bis wann Betroffene mit Beiträgen zu rechnen haben. Auf Grundlage dessen wiederum urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 15. April 2015, das Kommunalabgabengesetz (KAG) von MV schaffe in dieser Frage nur unvollständige Rechtssicherheit. Die Beitragserhebungen bei Altanschließern seien wegen eines damals im KAG vorhandenen Passus aber bis Ende des Jahres 2008 möglich gewesen.

Hintergrund dieses Urteils des Bundesverwaltungsgerichts war ein fataler Rechtsmechanismus in MV. Denn nach den Bestimmungen des 2005 in dieser Hinsicht geänderten KAG setzt die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers erst mit der Inkrafttreten der ersten „wirksamen“ Beitragssatzung eines Zweckverbandes ein. Erst damit beginnt die vierjährige Verjährungsfrist. Stellt sich eine Satzung, in der Regel per Gerichtsentscheid, als fehlerhaft und damit „unwirksam“ heraus, beginnt das Spiel von neuem. Real führte das das zur Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen für Trink- und Schmutzwasseranschlüsse in MV . Erst im Juli 2016 kam der Landesgesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer definitiven zeitlichen Obergrenze insofern nach, als er eine Frist von 20 Jahren nach Eintreten der „Vorteilslage“ definierte, die aber frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2000 beginnt.

Das Schweriner Verwaltungsgericht weist für den verhandelten Fall von der Insel Poel wie für alle Betroffenen in MV Auswirkungen der genannten höchstrichterlichen Urteile zurück. Dazu bedient es sich einer Reihe von Kniffen und Winkelzügen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 interpretieren die Schweriner Richter frech um nach dem Muster: Die höchstrichterliche Feststellung, daß eine Beitragserhebung bei Altanschließern in MV wegen eines damaligen Passus im KAG bis zum 31. Dezember 2008 zulässig war, heiße ja nicht, der Gesetzgeber habe bereits abschließend eine zeitliche Obergrenze gezogen gehabt. Deshalb habe es mit dem Beitragsbescheid aus dem Jahr 2010 seine Richtigkeit. Die grundsätzliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, das KAG von MV zum Zeitpunkt des Urteils genüge nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsklarheit und – vorhersehbarkeit“, unterschlagen die Schweriner Richter souverän. Explizit ignorieren sie dabei auch die „Hinweise und Empfehlungen zur Erhebung von Anschlußbeiträgen“, die das Innenministerium von MV am 4. Oktober 2007 den Zweckverbänden sowie den Rechtsaufsichtsbehörden in einem Runderlaß übermittelt haben. Dort ist von einer einmaligen Verlängerung der Festsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2008 die Rede. Und es heißt, soweit noch keine Festsetzungverjährung eingetreten sein, „müssen die Aufgabenträger nun die Beitragserhebung durchführen.“ Nach Auffassung der Schweriner Richter ist das nur eine „Rechtsmeinung der Exekutive“ - die allerdings, wer das erlebt hat, wird sich erinnern, eine gigantische Welle von Beitragsbescheiden auslöste. Daß den Verantwortlichen in den Zweckverbänden bei Nichtbefolgen „haftungs-, disziplinar- und strafrechtliche Folgen“ angedroht wurden, sei nur am Rande vermerkt.

Korrekt ist es nach Meinung dieser Richter, das geänderte KAG aus dem Jahr 2016 auf einen Beitragsbescheid aus dem Jahr 2010 anzuwenden, dem das KAG in seiner 2005 geschaffenen Fassung zugrunde lag. Eine „echte“ Rückwirkung, die verfassungswidrig wäre, sei damit nicht gegeben. Denn die KAG-Änderung von 2016, die eigentlich eine Verjährung von Altanschließerbeiträgen verhindern soll, greife nicht in einen abgeschlossenen Tatbestand ein. Weil, hier beißt die Katze sich in den Schwanz, die Beitragsforderungen nicht verjährt sind.

Um in der Verjährungsfrage ganz sicherzugehen, stellen die Schweriner Richter fest, es habe im Zweckverband Wismar nie eine wirksame Beitragssatzung gegeben – bis auf jene aus dem Jahre 2010, die dem beklagten Beitragsbescheid zugrunde liegt. Dabei sei es ganz und gar unerheblich, ob die die Satzungen aus den 1990er oder 2000er unangefochten über längere, die vierjährige Verjährungsfrist von Beitragsforderungen übersteigende Zeiträume Bestand gehabt hätten. Die Unwirksamkeit der alten Satzungen, könnten sie, die Richter von heute, jetzt feststellen. Denn: „Dem Gericht ist kein Rechtssatz bekannt, wonach eine während ihres Anwendungszeitraums gerichtlich unbeanstandet gebliebene Satzung später nicht mehr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden darf.“ Für den Kläger von der Insel Poel wie für alle anderen Betroffenen heißt das: Keiner von ihnen kann mit Rechtssicherheit rechnen. Noch nach Jahrzehnten können Robenträger entscheiden, ob die Verjährungsuhr je zu ticken begann.

Wörtlich heißt es im Urteil: „Der Rechtsschein einer in Wahrheit unwirksamen Anschlußbeitragssatzung begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Abgabenschuldners. Eine unwirksame Beitragssatzung ist (unbeabsichtigte) fake news bzw. fake law, eine falsche Nachricht, ein falsches Signal, ein falsches Gesetz, ein rechtliches Nullum, ein Nichts im scheinbaren Gewand des Seins.“ Was selbstverständlich Zehntausende Betroffene von Beitragsforderungen als schnöseligen Hohn begreifen müssen. Denn sie zahlten und zahlen aufgrund von Satzungen, die ihnen als geltendes Recht dargestellt werden. Und wer im Vertrauen auf vermeintliche Solidität und Seriosität öffentlicher Einrichtungen seinen Beitragsbescheid nicht angefochten hat, woraufhin der bestandskräftig wird, darf sich hinterher sagen lassen: Ha, ha das waren fake news, ein Nullum, ein Nichts, womit Dir das Geld aus der Tasche gezogen worden ist.

Rechtsstaatlichkeit stellen sich die meisten sicher anders vor. Zumal ja auch zu fragen wäre, wo nun bitte soll für die Altanschließer der „Vorteil“ liegen, dessen es für eine Beitragsforderung zwingend bedarf. Da der nicht in etwas Materiellem bestehen kann, das Wasser kommt ja bei den Betroffenen seit Jahrzehnten aus der Wand, und die Abwässer verschwinden seit langem in der Kanalisation, hatten sich die Oberverwaltungsgerichte der Ost-Bundesländer auf eine Formel geeinigt: Es sei der - seit Obwalten bundesdeutschen Rechts auf ehemaligem DDR-Gebiet - erstmalig gegebene Tatbestand eines dauerhaft rechtlichen gesicherten Anschlusses, der den Vorteil ausmache. So windig und historisch- politisch angreifbar diese Konstruktion schon immer war - wenn die rechtliche Sicherung in potentiellen fake news, einer nachträglich als rechtliches Nullum feststellbaren Satzung bestehen soll, bleibt von diesem Gebilde nichts übrig. Jedenfalls nichts, was Bürger ohne spezielle Ausbildung im Spitzfindigkeitswesen noch nachvollziehen könnten.

Aber die Schweriner Verwaltungsrichter, deren langer Schriftsatz wie ein lustvoll ausgeführtes Auftragswerk zur Absicherung aller noch offenen Beitragserhebungen in MV anmutet, scheint nichts anzufechten. Und nichts peinlich zu sein. Nicht einmal der Verdacht eines ausgeprägt provinziellen Rechtsverständnisses, der sie nach ihrem Urteilsspruch treffen kann. Nicht für ihren Herrschaftsbereich gelten lassen wollen sie es, wenn andere Verwaltungsrichter in anderen Bundesländern die Dinge durchaus anders sehen. Was es ja gibt. So verlangt das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht Münster zwar für das Entstehen der Beitragspflicht und damit für das Anlaufen der Festsetzungsverjährung auch eine „wirksame“ Satzung. Aber diese neue Satzung muß rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anschlußmöglichkeit in Kraft gesetzt werden. Gibt es dann innerhalb von vier Jahren, keinen Beitragsbescheid, ist die Forderung verjährt.

Wäre hier über das verfassungsmäßige Grundrecht auf Gleichstellung nachzudenken? Aber nein, sagen die Schweriner Richter: „Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht deshalb verletzt, weil ein Bundesland den gleichen Sachverhalt anders behandelt als ein anderes Bundesland ... Das Grundrecht fordert die Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes nur innerhalb der (hier: Landes-)Grenzen des jeweiligen Rechtssystems bzw. bindet – aus grundrechtlicher Perspektive betrachtet – nur den jeweiligen Träger öffentlicher Gewalt innerhalb des von ihm geschaffenen oder anzuwendenden (hier: Landes-)Rechts für den Kreis der dadurch rechtsunterworfenen Grundrechtsträger.“

Das erinnert in seiner Ablehnung größerer Blickweite schon an die von Rudolf Tarnow verfaßte plattdeutsche Versgeschichte „De Schaulpatron“. Denn der Held dieses Gedichts, ein Baron, der auf seinem Rittergut auch über den Schulunterricht bestimmt, wollte „für seine Knaben den mecklenburgschen Globus haben“.

Holger Becker