Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.04.2018

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag. (Beitrag vom 15. März, aktualisiert am 4. April 2018)

Rote Karte für Straßenausbaubeitrag

Bürger zeigen den Straßenausbaubeiträgen die Rote Karte.

Die hessische Landesregierung jetzt die umstrittenen Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand stellen. Das kündigten  Vertreter der schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag an.  Debattiert wurde über zwei Gesetzentwürfe von FDP und Linken, die eine Abschaffung der Pflicht zur Erhebung der Beiträge zum Ziel haben. Man werde das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu suchen, hieß es seitens der Koalition. Auch die hessische SPD will die Beiträge abschaffen. Darüber berichtete unter anderem die Allgemeine Zeitung. Am 12. April 2018 findet im Plenarsaal des Hessischen Landtages eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen von SPD und Linken statt. Dazu ist der VDGN eingeladen worden. Die Position unseres Verbandes ist klar: Nur eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge löst das Problem und schafft Gerechtigkeit. Daß noch viel Überzeugungsarbeit  bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten ist, zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.

In Bayern gestaltetsich das von VDGN, VSSD und AVgKD unterstützte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr erfolgreich. Die Freien Wähler (FW) und ihre Bündnispartner haben Mitte März knapp 190 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht. Genau 189 893 Unterschriften seien beim Innenministerium abgegeben worden, teilte FW-Chef Hubert Aiwanger mit. Die notwendige Zahl von 25.000 Unterschriften wurde damit deutlich übertroffen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist jetzt eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet wurden.
In Weißenfels hat der Stadtrat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.

In Schleswig-Holstein geht es Schlag auf Schlag, Immer mehr Gemeinden beschließen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem dort die Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft wurde. Jüngste Beispiele sind Geesthacht und Eckernförde, Lauenburg und Elmshorn.

Auch in Brandenburg formiert sich der Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat nicht zuletzt auf Druck der Basis das Thema aufgegriffen und will die Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg prüfen. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, hat öffentlich bereits die Abschaffung der Beiträge geordert. Für die rot-rote Regierungskoalition scheint das allerdings noch kein Thema zu sein.

Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)  stemmt sich bisher stur gegen den bundesweiten Trend und die landesweiten Forderungen, die Kostenbeteiligung von Anliegern am Straßenbau auf den Prüfstand zu stellen. Darüber berichtet der Nordkurier und verweist darauf, daß der VDGN die Straßenausbauträge für verfassungswidrig hält. Doch auch dort gibt es jetzt erste Ansätze für ein Umdenken. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU werde in Sachen Straßenausbaubeiträge jetzt zumindest nachdenklich. Das jedenfalls konstatiert die Schweriner Volkszeitung (SVZ) in einem Aufmacher am 7. März auf Seite1. 

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat sich nun erstmals für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auf südthüringen.de wird der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Ralf Rusch wie folgt zitiert: "'In Bayern verzichtet man auch auf die Beiträge, erstattet den Kommunen aber die finanziellen Ausfälle', sagte Rusch. Das sei auch in Thüringen möglich und einfacher, als den Kommunen den Schwarzen Peter zu zuschieben. "Die Linken hatten die Abschaffung vor den Landtagswahlen versprochen.
Sie konnte sich damit anscheinend gegen den Regierungspartner SPD nicht durchsetzen. Nach langen internen Debatten einigte sich Rot-Rot-Grün im Vorjahr auf einen Kompromiss. Das Thüringer Kommunalabgabengesetz erlaubt es den Gemeinden ab 2019, in eigenem Ermessen Beiträge von Grundstückseigentümern zu erheben - allerdings unter strengen Vorbedingungen. Der VDGN und sein Kooperationspartner, die Bürgerallianz Thüringen, machen deshalb weiter Druck in Richtung einer vollständigen Abschaffung. darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung am 4. April 2018.

Zu dem hier behandelten Thema gibt es ausführliche und weiterführende Beiträge im Heft 1-2018 und Heft 2/3-2018   des VDGN-Verbandsjournals "Das Grundstück" sowie meist tagesaktuell auf der Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins "Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland" (VSSD) unter www.vssd.eu.