Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.10.2016

Programm der Ignoranz

Politik des „Weiter so“: Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht kaum auf Sorgen und Nöte der Bürger ein

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Parteigremien von SPD und CDU der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Landesregierung bis 2021 zugestimmt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

SPD und CDU als Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben aus ihren erheblichen Verlusten bei der Landtagswahl 2016 nichts gelernt. Ihre neue Koalitionsvereinbarung formuliert eine Politik des „Weiter so“ und nimmt die Probleme und Sorgen eines großen Teils der Menschen in diesem Bundesland nicht ernst. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, daß die Vereinbarung mit keinem Wort auf die hohe Abgabenbelastung für die ländliche Bevölkerung in den letzten Jahren eingeht, deren Folgen noch lange zu spüren sein werden. Inbesondere die Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge hat Existenzsorgen bei vielen Menschen ausgelöst. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Kommt es dort zu einer Entscheidung, nach der die Beitragserhebung grundgesetzwidrig ist, wird das die vorhandene Vertrauenskrise gegenüber Legislative, Exekutive und Judikative erheblich vertiefen.

Doch SPD und CDU in MV setzen offensichtlich auf eine Politik des „Augen zu und durch“. Ansonsten hätten sie sich nicht nur dem Thema der von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Altanschließerbeiträge gestellt, sondern auch Vorstellungen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung entwickelt. In dünnbesiedelten Regionen werden nämlich die heutigen Modelle immer weniger finanzbar sein, die auf zentrale Wasser- und Klärwerke inklusive langer Rohrleitungen zu den angeschlossenen Grundstücken setzen. Dezentalisierung ist gefragt.

Auch die von vielen Bürgern verlangte Erweiterung von Mitbestimmungsrechten in kommunalen Belangen will die neue und gleichzeitig alte Regierungskoalition nicht angehen. So wurden Vorschläge auch des VDGN ignoriert, die Kommunalverfassung so zu ändern, daß Bürgerentscheide ebenso zu Investitionen möglich werden, zu deren Refinanzierung die Bürger über Gebühren und Beiträge herangezogen werden. Alles soll beim Alten bleiben, so auch die Stimmverhältnisse in den kommunalen Zweckverbänden, in denen größere Kommunen aufgrund ihrer erdrückenden Stimmenüberzahl regelmäßig die kleineren Gemeinden majorisieren können.

Diese Ignoranz führt dazu, daß sich ein Großteil der Menschen in MV nur noch als stummer Gegenstand politischer Verfügungen behandelt fühlt. Geht es so weiter, kann es nach der nächsten Landtagswahl fraglich sein, ob die Wähler überhaupt noch eine der beiden jetzigen Regierungsparteien mit der Regierungsbildung beauftragen.