Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.12.2017

Neue Welle von Altanschließerbeiträgen

Gegen den Willen von Bürgermeistern werden in Mecklenburg-Vorpommern Nacherhebungen durchgedrückt

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) brandet offensichtlich eine neue Welle von Beitragserhebungen für längst vorhandene Anschlüsse von Grundstücken an die Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung auf. So sollen große Aufgabenträger wie der Zweckverband kommunale Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) und der Wasserzweckverband Strelitz (WZV) von den Behörden der Kommunalaufsicht zur Nacherhebung von Beiträgen gezwungen werden. Laut Presseberichten betrifft das tausende Eigentümer von Grundstücken, für die bislang noch nicht die höchstmöglichen Beitragssätze eingefordert worden sind. Die Nacherhebung soll entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bürgermeister der betroffenen Kommunen erfolgen. Denn die Verbandsversammlungen des ZkWAL wie des WZV, die zu größeren Teilen aus ehrenamtlichen Bürgermeistern bestehen, hatten gegen die Nacherhebungen gestimmt.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christoph Schmidt-Jansa: „Aus den Grundstückseigentümern soll in MV offensichtlich auch noch der allerletzte Cent für die Finanzierung der öffentlichen Ver- und Entsorgungssysteme herausgepresst werden. Eine aus Sicht des VDGN grundgesetzwidrige Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat in MV 2016 das rechtsstaatliche Prinzip des Vertrauensschutzes ausgehebelt und es möglich gemacht, bis 2020 Altanschließerbeiträge zu erheben. Die Kommunalaufsichtsbehörden des Innenministeriums und der Landkreise dringen darauf, diese Möglichkeit gegen den Willen und die Interessen der Bürger und ihrer kommunalen Vertreter voll auszuschöpfen. Von kommunaler Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein.

Die Zukunftsprobleme bei der Finanzierung der leitungsgebundenen Systeme in MV wird das neuerliche Drehen an der Beitragsschraube nicht lösen. Wo Anlagen für die Wasserversorgung bzw. die Abwasserbehandlung nicht ausgelastet und überdimensioniert sind, muß über dezentrale Lösungen nachgedacht werden, wie das schon der Landesrechnungshof in seinem Bericht für 2016 festgestellt hat. Und diese Lösungen müssen auf eine Weise finanziert werden, die nicht schon wieder zu Lasten der Bürger geht. Läuft alles so weiter wie bisher, drohen in MV auf mittlere und längere Sicht enorme Erhöhungen der Verbrauchsgebühren beim Wasser und Abwasser, die große Teile der Bevölkerung auf dem flachen Lande treffen werden. Den Slogan `Land zum Leben´, mit dem das Bundesland für sich wirbt, wird MV dann entsorgen müssen.“