Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.09.2020

"Nacherhebungen": Betroffene wollen sich gemeinsam wehren

VDGN-Info-Veranstaltungen im mecklenburgischen Grabow zu neuen Beitragsbescheiden im Zweckverband Fahlenkamp

Bia auf den letzten Platz besetzt - VDGN-Veranstaltung im Grabower Schützenhaus am 1. September Foto: Frank Hufnagel

Die Sorge der Grundstückseigentümer von Ludwigslust, Grabow und Groß Laasch in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Jahrzehnte nach dem Anschluß von Grundstücken an das System der Schmutzwasserentsorgung will der Zweckverband „Fahlenkamp” (ZV) von ihnen erneut Beiträge erheben. „Wie oft müssen wir denn noch zahlen, und wie können wir uns dagegen wehren?“. Diese und viele andere Fragen stehen für die Betroffenen im Raum. Entsprechend groß war der Andrang zu zwei Informationsveranstaltung des VDGN am 1. und 7.September 2020 im Grabower Schützenhaus. Die knapp 100 Sitzplätze – mehr Raum bot der Saal unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln nicht – waren jeweils schnell besetzt.

Ziel ist es, sich gemeinsam zu wehren und zu diesem Zweck eine Prozeßgemeinschaft zu bilden. Viele haben sich bereits während der Veranstaltungen in entsprechende Listen eingetragen. Weiter Interessenten können sich noch direkt beim VDGN melden: Informationen dazu hier.

  Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, brachte es bei seinen Erläuterungen im Schützenhaus gleich auf den Punkt: „Nach Ansicht des VDGN können die angekündigten Zahlungsaufforderungen nicht rechtens sein. Sie sind außerdem unsozial und ungerecht.“ Offensichtlich sei der ZV Fahlenkamp wie auch andere Zweckverbände in Mecklenburg-Vorpommern in großer Eile. Denn mit Beschluß des Landtages können eventuelle Ansprüche an die Grundstückseigentümer mit sogenannten Altanschlüssen nur noch bis Ende diese Jahres gestellt werden. Mit der Begründung, es habe ein Reihe von neuen Gerichtsurteilen und Satzungsänderungen gegeben, soll jetzt schnell noch einmal zur Kasse gebeten werden. „Die Verantwortlichen der Zweckverbände sind darüber selbst oft nicht glücklich, sie stehen jedoch offensichtlich unter dem Druck der Kommunalaufsicht“, so Ohm.

Mit Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit, so wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, hat das alles nichts tun. Zudem habe das oberste deutsche Gericht jüngst bei einer Entscheidung die Beitragserhebungen für Altanschließer in MV ab 2009 deutlich in Frage gestellt, betonte Ohm

Deshalb müßten auch im Gebiet des ZV Fahlenkamp die Satzungen und Kalkulationen akribisch geprüft und möglicherweise auch Gutachten erstellt werden: Ein Aufwand, den der Einzelne nicht leisten kann. „Deshalb wurde in das Kommunalabgabengesetz für M-V für gleichgelagerte Fälle das Instrument von Musterklagen eingeführt“, erläuterte Ohm. Dafür bilden die Betroffenen eine Prozeßgemeinschaft. Und mit der Gegenseite wird vereinbart, das Ergebnis ausgesuchter Musterverfahren auf alle Beteiligten anzuwenden. Ein Modell, das jetzt auch in Grabow auf großes Interesse stieß. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: Das Prozeßkostenrisiko für den Einzelnen – auch für den Zweckverband - ist wesentlich geringer, und die Recherche kann deutlich intensiver sein. Das erläuterte Jens Rattensperger, der seit vielen Jahren schon als Vertrauensanwalt des VDGN in Schwerin/Grevesmühlen tätig ist.

  Der VDGN hat bereits viele gute Erfahrungen mit der Bildung von Prozeßgemeinschaften gesammelt, zuletzt im Zweckverband Strelitz, ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern. „Deshalb sind wir optimistisch, daß wir auch mit dem Zweckverband Fahlenkamp einen solchen Weg im Sinne aller Beteiligten beschreiten können“ sagte Ohm. Anfang September wollte der Zweckverband die ersten Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer versenden. Wichtig sei erst einmal, so Rechtsanwalt Rattensperger, innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens Widerspruch einzulegen, um zu verhindern, daß der Bescheid bestandskräftig wird. Dann nämlich wäre die Teilnahme an einer Prozeßgemeinschaft ebenso wie jede andere Gegenwehr nicht mehr möglich. Entsprechende Widerspruchsvordrucke gab es während der Veranstaltungen gleich in die Hand.