Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.03.2020

Mitgliederversammlungen auf elektronischem Weg möglich

Corona-Gesetz ermöglicht zeitweilig neue Verfahrensweisen im Vereinsrecht

Der Bundestag hat mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020" die Vorstände von Vereinen ohne Satzungsänderung ermächtigt, eine Mitgliederversammlungen auf elektronischen Weg durchzuführen, sowie vorab eine schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder zu ermöglichen.

Der Artikel 2 "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfungder Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" bestimmt in seinem

§ 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluß ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluß mit der erforderlichen Mehrheit gefaßt wurde.

Weitere Informationen: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Fragen und Antworten - Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise / 23. März 2020