Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.05.2019

Mit der TVO schnell Entlastung schaffen!

Protestblockaden der Köpenicker Straße und des Hultschiner Damms in Berlin: Siedlungsgebiete dürfen in der Verkehrspolitik nicht abgehängt werden (aktualisiert am 24. Mai 2019)

Köpenicker Straße: Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, im Gespräch mit dem rbb. Hultschiner Damm (Bild unten): Mario Czaja (MdA) und Peter Ohm sprachen zu den Demonstanten. Fotos: Hagen Ludwig

Die TVO muß schnellstens fertiggestellt werden! Dieser Forderung verliehen am Freitagnachmittag (17. Mai 2019) rund 300 Anwohner aus den Siedlungsgebieten im Südosten Berlins mit einer Blockade der Köpenicker Straße in Biesdorf Süd Ausdruck. Die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) wird dringend gebraucht, um die Siedlungsgebiet vom stark angewachsenen Durchgangsverkehr zu entlasten.

Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, der zu der Protestaktion aufrufen hatte, erinnerte daran, daß es nunmehr 12 Jahre her ist, daß Anwohner erstmals für die Vollendung der TVO auf die Straße gegangen sind. Seitdem sei gerade auch aufgrund des Engagements des VDGN wichtiges erreicht worden, so der Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses zum Bau der vierspurigen Trasse zwischen Märkischer Allee und Straße an der Wuhlheide. Doch Planung und Bau gingen entschieden zu langsam. Das müsse sich dringend ändern.

Christian Gräff, Vorsitzender des Vereins der Eigenheim und Grundbesitzer in Deutschland, dem größten Mitgliedsverein des VDGN forderte Verkehrssenatorin Regine Günther auf, eine Verkehrspolitik zu beenden, die sich nur um die Belange der Innenstadt kümmert. Die Siedlungsgebiete am Rande Berlins werden dabei einfach abgehängt, betonte Gräff. Das zeige sich ganz klar am jetzigen Schneckentempo bei der TVO.

Eine Woche später, am Freitag, dem 24. Mai 2019, blockierten gut hundert weitere Betroffene den Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf. Unterstützt wurde ihr Protest vom Mitglied des Berlinder Abgeordnetenhauses, Mario Czaja. Er sagte: "Die Anwohner müssen schnellstens entlastet werden. Dafür spricht auch: Die Förderperiode für die zum Bau der TVO bereitgestellten Gelder endet 2021. Wenn der Bau bis dahin nicht begonnen hat, verfallen sie und die Finanzierung der TVO wäre wieder offen."

Unter immer wieder lautstarkem Beifall stimmten die Teilnehmer beider Blockaden einem Forderungskatalog zu, der folgende Punkte enthält:

- Planung und Bau der TVO müssen sofort beschleunigt und umgesetzt werden!

- Es sind unverzüglich wieder zwei Abbiegespuren von der Rudolf-Rühl-Allee auf die Straße An der Wuhlheide in nördlicher Richtung einzurichten!

- Der Durchgangsverkehr durch Biesdorf und Mahlsdorf

muß mit verkehrsorganisatorischen Maßnahmen unterbunden werden!