Verband Deutscher Grundstücksnutzer

31.07.2018

Mehr Rechtssicherheit bei Kommunalabgaben in M-V gefordert

Grundstücksnutzer sollen noch einmal Tausende Euro für Kanalanschluss zahlen und wollen mit Hilfe des VDGN klagen

Peter Ohm vom VDGN auf der Protestveranstakltung in Feldberg

Peter Ohm erläuterte in Feldberg die Chancen einer Prozessgemeinschaft. Foto: Ludwig

Das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern muss in wesentlichen Punkten geändert werden, um Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und Sozialen Frieden wieder herzustellen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in einer Resolution an die Landespolitik, der am Montag, dem 30. Juli 2018 über 150 Teilnehmern einer Protestveranstaltung in Feldberg zugestimmt haben. Gemeinsam mit dem VDGN wollen sie sich jetzt gegen ungerechtfertigte Nachzahlungsforderungen des Wasserzweckverbandes Strelitz (WZV) wehren. Denn Jahrzehnte nach dem erfolgten und bereits bezahlten Kanalanschluss erhebt der WZV von den Grundstückseigentümern erneut Beiträge. Meistens handelt es sich bei diesen sogenannten Nachzahlungen um mehrere Tausend Euro. Ein Szenario, das auch in vielen anderen Verbandsgebieten von M-V droht.

Deshalb wird in der Resolution unter anderem gefordert, im Kommunalabgabengesetz von M-V wieder zu verankern, dass eine vierjährige Verjährungsfrist von Beitragsforderungen mit dem Zeitpunkt der Herstellung des Haus- und Grundstücksanschlusses bzw. der erstmaligen Veröffentlichung einer Beitragssatzung beginnt. Verjährte Forderungen dürfen nicht durch die Hintertür einer „Nacherhebung“ eingetrieben werden. Und die betroffenen Bürger müssen ein einklagbares Informations- und Mitspracherecht zu Investitionsentscheidungen der Zweckverbände erhalten!
Die betroffenen Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet wollen es jedoch nicht nur bei politischen Forderungen belassen. Sie bereiten sich auch auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Viele haben auf der Veranstaltung bereits ihr Interesse bekundet, unter Regie des VDGN eine Prozessgemeinschaft zu gründen.

Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Das Modell sieht so aus: Möglichst viele betroffene Grundstückseigentümer schließen sich zu dieser Gemeinschaft zusammen. Mit der Gegenseite wird ausgehandelt, nur einen Musterprozess um den Bescheid für ein Grundstück zu führen, dessen Ergebnis dann aber für alle anderen Fälle bindend ist. Der Musterprozess wird gemeinsam finanziert, so dass sich das Prozesskostenrisiko für jeden einzelnen sehr deutlich reduziert. Die Erfolgsaussichten einer Prozessgemeinschaft sind im Übrigen auch deshalb höher, weil die Vorbereitung der Klage intensiver und zeitaufwendiger ausfallen kann, als bei einer Einzelklage auf ,eigene Faust‘, bei der dem beauftragten Anwalt meistens nur ein vergleichsweise geringes Zeitvolumen für den Fall zur Verfügung steht.

Dr. Volker Hennig, Vertrauensanwalt des VDGN, sieht eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für eine juristische Auseinandersetzung. So sei es äußerst fraglich, ob der aktuell festgelegte Beitragssatz korrekt kalkuliert wurde und das Verbot der Kostenüberschreitung bei dabei eingehalten wird. Vor allem aber sei die das Handeln des WZV und das Verwirrspiel um Verjährungsfristen sicher nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, das 2015 den Grundsatz von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für die Bürger gestärkt hat.

Eine weitere vom VDGN organisierte Protestveranstaltung für das Verbandsgebiet Strelitz soll demnächst in Mirow stattfinden.