Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.07.2018

MAWV steuert auf nächste Rechtsbrüche zu

Verfassungsbruch und Nötigung: Zweckverband droht Altanschließern bei Rückzahlungsforderungen mit saftig erhöhten Gebühren

Der Märkische Abwasser und Wasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen ist mit einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gezwungen worden, endlich die Gültigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für sein Handeln anzuerkennen, nach der die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg grundgesetzwidrig war. Danach muß er nun die Anschlußbeiträge mindestens an alle Grundstückseigentümer zurückzahlen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind. Doch der MAWV nötigt jetzt – mit Setzung einer Frist – die Betroffenen zu einer Entscheidung. Wer seinen Altanschließerbeitrag zurückfordert, muß mit einer saftigen Gebührenerhöhung rechnen. Diese allerdings könne er mit einem Verzicht auf die Rückzahlung und einer Rücknahme des Widerspruchs abwenden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Der MAWV steuert  auf die nächsten kardinalen Rechtsbrüche zu. Die Altanschließer schulden dem MAWV nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß diese Beiträge zum Zeitpunkt ihrer Erhebung verjährt gewesen sind. Rechtlich bedeutet diese nicht fristgemäße Erhebung einen Verzicht auf diese Beiträge. Der MAWV hat gegenüber den Betroffenen keinerlei andere Ansprüche als gegenüber den Grundstückseigentümern, deren Beiträge der MAWV vereinnahmt hat. Alle sind laut Grundgesetz gleichzubehandeln.

Außerdem sehen wir in den Handlungen des Zweckverbandes den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung erfüllt, weil hier die Betroffenen mit rechtswidrigen Methoden zu einem bestimmten Handeln zu ihrem Nachteil veranlaßt werden sollen. Wer nämlich seinen Widerspruch gegenüber dem MAWV rechtsverbindlich zurückzieht und auf die Rückzahlung verzichtet, schneidet sich selbst von weiteren juristischen Möglichkeiten auch für den Fall ab, daß die Methode des Gebührensplittings für sog. Beitragszahler und Nichtbeitragszahler von den Gerichten verworfen wird. Womit wir rechnen. Nötigung zählt zu den Offizialdelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden muß.“