Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.01.2021

Linksfraktion für Runden Tisch zum Leipziger Garagenzoff

Schaden für Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik / Wie lange schweigt der OBM noch?

Der Unmut über die 100-prozentige Erhöhung der Pachten für private Garagen auf städtischem Grund - und vor allem über die Art und Weise der Umsetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung - wächst: Jetzt haben sich bereits 16 Vereine mit fast 2500 Mitgliedern unter dem Dach des VDGN zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten.

In einem Offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte der VDGN am 18. Dezember 2020 deshalb wie berichtet, die Notbremse zu ziehen, die drohende Kündigung von Garagenverträgen zu verhindern und einen runden Tisch zu den Garagenproblemen auf den Weg zu bringen.
Während sich der Oberbürgermeister  in Schweigen hüllt, haben die Linken als stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat auf den Offenen Brief reagiert. Auf Vermittlung des VDGN fand am 28. Dezember 2020 ein sehr konstruktives und ausführliches Gespräch zwischen Norbert Bänsch, dem Vorsitzenden des größten Leipziger Garagenvereins Mockau-Ost, und dem Stadtrat der Linken, Dr. Volker Külow, statt. Im Ergebnis dessen hat die Fraktion der Linken die Garagenproblematik auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht Anfragen zu einer Reihe von strittigen Punkten an die Stadtverwaltung gestellt.

Am 20. Januar 2021 hat das kommunale Liegenschaftsamt geantwortet. Die Botschaft: Die Erhöhung der Garagenpachten läuft nach Plan. Die Erklärung bringt das Fass zum Überlaufen. „Diese Antworten entsprechen zum großen Teil nicht den Tatsachen und sind jederzeit widerlegbar“, wird Norbert Bänsch, Vorsitzender der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. in einem großen Beitrag der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 25. Januar 2021 zitiert.
„So kann es nicht weitergehen“, erklärte der 1. VDGN-Vizepräsident Peter Ohm gegenüber der LVZ. „Die Stadt kann die Leute nicht weiter so unter Druck setzen.“

Die Fraktion der Linken hat nun in einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2021 erklärt:
Wir bedauern, dass durch dieses verwaltungsseitige Agieren der Rechtsfrieden in unserer Stadt sowie die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik Schaden genommen haben.
Die Linke fordert deshalb die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches (ggf. digital) durch den Oberbürgermeister sowie den Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, zu dem Garagenvereinsvorstände, Verwaltung, Stadtratsmitglieder sowie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingeladen werden. Folgende Themen sollten dabei u.a. auf der Tagesordnung stehen: ein Moratorium für Vertragskündigungen während der Corona-Krise; Ausarbeitung eines Garagenentwicklungsplanes; Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit für die Garagenhöfe angesichts der geplanten Investitionen durch die Garagenbesitzer hinsichtlich der E-Mobilität. 

Der VDGN erwartet, dass auch Oberbürgermeister Jung und andere Ratsfraktionen endlich reagieren.   Der VDGN und seine Leipziger Mitgliedsvereine erwarten zudem, dass sich demnächst weitere Garagenhöfe anschließen, denn Fakt ist: Mit der Zahl der Mitstreiter wächst auch die Kraft, politisch und – wenn es sein muss – auch juristisch etwas durchzusetzen.