Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.07.2016

Kredite schnell genehmigen!

Brandenburg: VDGN unterzeichnete gemeinsamen Brief an Barnimer Landrat gegen Blockade bei Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

Zum Thema der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen haben sich jetzt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, der Abgeordnete des Brandenburger Landtages Péter Vida (Freie Wähler) und der Stellvertreter des Vertreters der Stadt Bernau im Wasser und Abwasserverband Panke/Finow (WAV), Andreas Neue, an den Landrat des Landkreises Barnim, Bodo Ihrke, gewandt. Darin fordern sie vom Landkreis Barnim, der die Kommunalaufsicht ausübt, schnell den Finanzplan des WAV sowie die Kredite zu genehmigen, die für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge notwendig sind. Die Rückzahlung hatte der WAV insbesondere als Schlußfolgerung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 beschlossen, nach der die Erhebung der Altanschließerbeiträge in Brandenburg grundgesetzwidrig ist.

Bei der Finanzierung der Trinkwasserversorgung hat der WAV die Erstattung gezahlter Anschlußbeiträge bereits eingeleitet. Die Blockade des Landkreises bei den Krediten für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge beim Abwasser war in den letzten Wochen immer wieder Kritikpunkten der regelmäßigen Altanschließer-Demonstrationen im Zentrum Bernaus gewesen. VDGN-Präsident Peter Ohm hatte dabei vor allem die Brandenburger Landesregierung kritisiert, die mit ihrer Verzögerungsgtaktik die Umsetzung des Karlsruher Beschlusses sabotiert.