Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.10.2018

„Können Sie Spekulationsverluste zu Lasten der Bürger ausschließen?“

Nach Zweckverbands-Skandal in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zur Auskunft auf

Verluste in Millionenhöhe haben Zweckverbände und Kommunen in Sachsen-Anhalt laut einem Bericht des dortigen Landesrechnungshofes mit Spekulationsgeschäften erlitten. Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen der Bürger für das Trink- und Abwasser legten sie dabei in hochspekulativen Derivatgeschäften an. Allein beim Abwasserzweckverband Köthen summierten sich die Verluste auf elf Millionen Euro. Die Höhe des Gesamtschadens aus unzulässigen Derivatgeschäften kommunaler Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt ist noch nicht bekannt. Der Landesrechnungshof forderte die Landesregierung auf, nun zu überprüfen, inwieweit die Verluste auf die Gebühren und Beitragszahler umgelegt worden sind.

Aufgrund der Vorfälle in Sachsen-Anhalt, die ab Ende dieser Woche auch einen Untersuchungsausschuß des dortigen Landtages beschäftigen werden, hat sich der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Nachbarbundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Manuela Schwesig und Dietmar Woidke gewandt. Darin heißt es:

„Sie werden verstehen, daß uns von unseren Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nun Anfragen erreichen, ob auch sie damit rechnen müssen, von Spekulationsverlusten aus Geschäften von Zweckverbänden und Kommunen betroffen zu sein. Uns allen ist bekannt, welche politische Brisanz allein im Problem der in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erhobenen Altanschließerbeiträge steckt, die den Betroffenen hohe finanzielle Belastungen brachten. Für Brandenburg hat das Bundesverfassungsgericht deren Erhebung als grundgesetzwidrig befunden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgte und erfolgt sie nach unserer Einschätzung auf rechtlich höchst fragwürdiger Grundlage. Hinzu kommen insbesondere in den ländlichen Regionen die oftmals sehr hohen Verbrauchsgebühren für das Trink- und für das Abwasser.

Wir ersuchen Sie, uns und den Menschen in Ihren Bundesländern verbindliche Auskunft zu erteilen: Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es in Brandenburg Erscheinungen, daß Zweckverbände und Kommunen so wie in Sachsen-Anhalt unzulässige Spekulationsgeschäfte mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger tätigen und dabei Verluste erleiden? Können Sie solche Erscheinungen definitiv ausschließen? Falls Spekulationsverluste bekannt sind, haben diese Einfluß auf die Gebühren- und Beitragskalkulationen? Und wer prüft das Finanzgebaren der Zweckverbände und Kommunen in dieser Hinsicht, um ein Versagen der Kommunalaufsicht wie in Sachsen-Anhalt auszuschließen?“