Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.07.2017

Keine Gnade der späten Geburt

Altanschließer: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg läßt Scheinargument von Zweckverbänden nicht gelten. Doch MAWV setzt weiter auf Ignoranz

Weitgehend unbemerkt im Schatten der ersten Gerichtsurteile zur Staatshaftung in Altanschließerfällen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 28. Juni 2017 einen Beschluß von großer Tragweite getroffen (OVG 9 S 14.16).Das OVG hat darin in Bezug auf die Möglichkeit einer Beitragserhebung eindeutig festgestellt: „Einer Anlagenkontinuität stehen weder die Fehlerhaftigkeit einer Verbandsgründung noch eine Eingliederung eines anderen Wasser- und Abwasserzweckverbandes entgegen.“

Das bedeutet im Klartext: Beitritte zu Zweckverbänden, Eingliederungen von Gemeinden und Fusionen von Verbänden – soweit sie nicht auf „Augenhöhe“ zwischen den Verbänden geschehen und damit eine gänzlich neue Schmutz- oder Trinkwasseranlage geschaffen wird – stellen beitragsrechtlich keinesfalls „alles auf Anfang“. Damit wird das grundlegende Argument derjenigen brandenburgischen Zweckverbände in den Grundfesten erschüttert, die sich auf eine späte Verbandsgründung oder nachträglich erfolgte Eingliederungen berufen haben, um die Verjährung der Beitragsforderungen auszuhebeln. Auch sie sind vom Altanschließer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) betroffen. Die Richter in Karlsruhe hatten im November 2015 festgestellt, daß Grundstückseigentümer in Brandenburg für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und aus den 1990er Jahren nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Verjährte Beitragsforderungen bleiben also verjährt, die neu gegründeten oder erweiterten Verbände haben sie quasi geerbt.

Eine Gnade der späten Geburt, auf die so mancher Verband gesetzt hat, gibt es nicht. Das betrifft insbesondere auch den Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen, den größten Zweckverband im Land Brandenburg. Der MAWV verweigert bisher die Rückzahlung grundgesetzwidriger Altanschließerbeiträge selbst in den Fällen, in denen die Beitragsbescheide nicht bestandskräftig geworden sind. Begründung: Der MAWV sei erst nach 2000 rechtswirksam gegründet worden. Eine Reihe von Gemeinden sei dann erst dem MAWV beigetreten.

Neuerdings beruft sich der MAWV u.a. auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus, das am 25. April 2017 erging. Das VG Cottbus hatte dem MAWV zugestanden, daß in dem Fall eines Altanschließers aus dem 2004 der Stadt Königs Wusterhausen und damit dem MAWV zugeschlagenen Ort Zeesen „erstmalig eine (neue) Vorteilslage“ eingetreten und damit eine Beitragsforderung gerechtfertigt sei. Abgesehen von der inhaltlichen wie sprachlichen Widersinnigkeit dieser Begründung widerspricht sie dem inzwischen ja bekannten Beschluß des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Juni als der höheren Instanz. Der MAWV will das VG-Urteil dennoch als Grundlage dafür nehmen, jetzt rund 2000 Anschlußbeiträge in Orten einzutreiben, die nach dem Jahr 2000 zum MAWV gekommen sind. Das betrifft Mittenwalde, Schönefeld, Pätz, Wernsdorf, Zernsdorf, Kablow und Zeesen.

Der VDGN hat die Vorgehensweise des MAWV schon mehrfach scharf kritisiert. Sie soll offensichtlich Tatsachen in Form bestandskräftiger Bescheide schaffen. Der MAWV setzt auf die Zermürbung der Bürger, die – trotz eines eindeutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in der Altanschließerfrage – in die Resignation getrieben werden sollen. Das schafft weiteren Rechtsunfrieden und mehrt die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Der VDGN aber ist überzeugt, daß der MAWV mit dieser Strategie nicht durchkommen darf und wird.

Die im MAWV zusammengeschlossenen Gemeinden sollten auch darüber nachdenken, wer für die unnötigen zusätzlichen Kosten der Ignoranzstrategie des MAWV verantwortlich gemacht wird. Denn die werden entstehen, wenn die Altanschließer im MAWV sich ihre Beiträge auf dem Wege von Schadensersatzforderungen nach dem in Brandenburg gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR zurückholen, wo dann auch Gerichts- und Anwaltskosten eingefordert werden. Im Falle des MAWV nämlich beginnt nach Auffassung von VDGN-Rechtsexperten die Verjährungsuhr in Sachen Staatshaftung erst zu ticken, wenn der Zweckverband, freiwillig oder gezwungen, die Gültigkeit des Karlsruher Beschlusses für sich selbst akzeptiert.