Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.11.2018

Kein Stop auf der Zielgeraden!

"Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" - VDGN und Bürgerallianz Thüringen übergaben in Erfurt Zeugnisse des Bürgerwillens

Wolfgang Kleindienst von der Bürgerallianz und Lothar Blaschke vom VDGN (nebeneinander v.l.n.r.) übergeben die Roten Karten. Rechts im Bildvordergrund: Minister Benjamin Hoff Foto: Hagen Ludwig

„Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ - diese unmißverständliche Ansage steht auf 40.000 Postkarten, die unterwegs sind an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Rund 10.000 davon, unterschrieben von Thüringer Bürgern, übergaben am Mittwoch (7. November 2018) VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke und der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, vor dem  Landtag in Erfurt an den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin Hoff (DIE LINKE). Die anderen Karten haben ihren Empfänger bereits auf dem Postweg erreicht oder werden auf diesem noch in der Staatskanzlei zugestellt werden. Versammelt hatten sich zur Übergabe der Karten rund 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen, die dort auch auf Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien trafen.

Angesichts des Versprechens der Thüringer Regerungskoalition aus LINKEN, SPD und Grünen, 2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, betonte VDGN-Vize Lothar Blaschke: Diese Aktion ist ein wichtiger Beitrag, um dafür zu sorgen, daß die eingeleitete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen nicht auf der Zielgerade zum Stillstand kommt. Der VDGN habe einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten auf diesem Feld in den verschiedenen Bundesländern. Im Augenblick schaue man überall auf Thüringen.

Wolfgang Kleindienst, der Vorsitzende der Bürgerallianz, benannte mehrere konkrete, ebenso vom VDGN vertretene Forderungen an Landesregeirung und Gesetzgeber in Thüringen, darunter: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Einnahmeausfälle sind den Kommunen zu erstatten. Beiträge für Ausbaumaßnahmen, die bereits vor dem Inkraftreten der neuen Regelungen abgeschlossen waren, dürfen höchstens vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Es muß ein Moratorium beschlossen werden, das eine Beitragserhebung durch Gemeinden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ausschließt. Geprüft werden muß die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge, auch wenn die Regierungskoalition das derzeit ausschließt.

Minister Hoff dankte den Versammelten für ihr "bürgerschaftliches Engagement" und versprach, daß bis März 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, in dem dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festgeschrieben sein soll..