Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.04.2018

Karlsruher Entscheidung gilt auch für den MAWV

Oberverwaltungsgericht: Brandenburgs größter Zweckverband muß Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Altanschließern akzeptieren. Politische Lösung wird immer dringlicher

Brandenburgs größter Zweckverband, der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen, muß die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 anwenden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Das OVG ließ die Berufung des MAWV gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2016 nicht zu, mit dem ein Trinkwasserbescheid des MAWV aus dem Jahr 2011 aufgehoben worden war.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Der MAWV muß jetzt die Altanschließerbeiträge in allen Fällen zurückzahlen, in denen die Bescheide nicht bestandskräftig geworden sind. Dafür besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Rechtspflicht. Hier darf es nun keine weiteren Verzögerungen bei der Rückzahlung geben. Daß weit mehr als zwei Jahre seit der Karlsruher Entscheidung verstrichen sind, ist Skandal genug.

Die Entscheidung des OVG unterstreicht, wie dringend eine politische Lösung der Altanschließerfrage ist, um endlich Gerechtigkeit herzustellen. Zehntausende Betroffene in Brandenburg konnten sich Prozesse gegen ihre Beitragsbescheide nicht leisten, weshalb die Bescheide letztlich bestandskräftig geworden sind. Sie werden von den Zweckverbänden in den meisten Fällen von der Rückzahlung der Beiträge ausgeschlossen. Dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) fehlte der Mut, die Staatshaftung wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns in diesen Fällen anzuerkennen. Es machte es sich mit seinem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil einfach und schob in der Konsequenz die Entscheidung der Frage dem Bundesgerichtshof, ja vielleicht sogar dem Bundesverfassungsgericht zu.

Der VDGN sieht es nach wie vor als gegeben an, daß in der Altanschließerfrage in Brandenburg die Staatshaftung greift. Wir haben gute Gründe dafür anzunehmen, auch die Richter in Karlsruhe werden das so sehen. Die Brandenburger Landesregierung sollte nicht noch einmal die Peinlichkeit abwarten von obersten Gerichten für mangelnde Rechtsstaatlichkeit abgewatscht zu werden. Das Bundesland braucht eine gesetzliche Regelung, die den Rechtsfrieden und den sozialen Frieden wiederherstellt.“