Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.08.2018

Kampf gegen Straßenausbaubeiträge Thema in Umschau-Sendung des MDR

Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlaß für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde.

Denn selbst in den drei Bundesländern des MDR-Sendegebietes sind die gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt werden die Kommunen vom Gesetzgeber grundsätzlich gezwungen Straßenausbaubeiträge (SAB) von den Anliegern zu kassieren. In Sachsen und Thüringen gilt eine Kann-Bestimmung - das heißt, den Kommunen ist es bei entsprechende wirtschaftlicher Leistungskraft freigestellt, auf die Eintreibung der SAB zu verzichten: Eine Regelung, die zwar schon etwas moderater ist aber dennoch zu vielen Ungerechtigkeiten und Härten führt, wie Beispiele aus dem "Umschau"-Beitrag belegen. Deshalb fordern VDGN und VSSD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern die generelle Abschaffung der SAB in allen Bundesländern. Berichtet wird in dem Beitrag über die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen", die kürzlich gemeinsam vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen gestartet wurde (siehe untenstehende Beiträge). Im Interview betont VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke, daß es einen auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht behaupteten Sondervorteil für Anlieger nicht gibt. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Und noch einen Punkt macht der TV-Beitrag deutlich: Auch die in einigen Bundesländern mögliche Erhebung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen ist nur eine Scheinlösung, denn dabei zahlen die Anlieger jährlich Beiträge für alle Straßenausbaubeiträge in ihrer Gemeinde oder einem festgelegten Abrechnungsgebiet. Die Beiträge fallen zwar erst einmal geringer aus, summieren sich jedoch über die Jahre ebenfalls schnell zu fünfstelligen Beiträgen.

Ebenfalls sehr aufschlußreich ist die Antwort des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt auf die Anfrage des MDR, wie man nun mit Straßenausbaubeiträgen weiter verfahren wolle. "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen", heißt es. Mit einem Land der Frühaufsteher und der Reformation - so die offiziellen Werbeslogans - hat das wohl wenig zu tun.

Den Umschau-Beitrag finden Sie hier. In der Umschau-Sendung ab Minute 22:10.