Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.06.2016

Jetzt Nägel mit Köpfen machen!

Brandenburg: VDGN begrüßt Schuldanerkenntnis der Regierungskoalition und deren Bereitschaft, Verantwortung bei der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Brandenburger Landtag Ralf Christoffers sieht laut einem Pressebericht eine moralische und finanzielle Verantwortung des Landes Brandenburg für die Rückzahlung der grundgesetzwidrig erhobenen Altanschließerbeiträge. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Dieses ist das erste Wort aus der Brandenburger Regierungskoalition, das Übernahme von Verantwortung für die Rückzahlung der rechtswidrig eingetriebenen Beiträge signalisiert. Insofern begrüßen wir das. Wir registrieren aber auch, daß dies nur geschieht, weil die Gegenwehr der Betroffenen und das jüngst veröffentlichte Rechtsgutachten zum Altanschließerproblem die Regierungskoalition zur Reaktion zwingen. Hinter dieses Schuldanerkenntnis kann sie nicht mehr zurück. Deshalb sollten nun schnell Nägel mit Köpfen gemacht und die flächendeckende Rückzahlung organisiert werden. Der VDGN bleibt dabei: Die vernünftigste Lösung ist es, die Finanzierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung durchgängig auf das reine Gebührenmodell umzustellen. Alt- und Neuanschließer erhalten dabei ihre Beiträge zurück. Und jeder bezahlt künftig das, was er verbraucht.“