Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.05.2018

Im Landtag wird beim Thema Straßenausbaubeiträge auf Zeit gespielt

Regierungskoalition in Brandenburg will ein halbes Jahr längst bekannte Fakten sammeln

Mit Befremden hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die jüngste Landtagsdebatte über eine von der Fraktion BVB/Freie Wähler beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg zur Kenntnis genommen. Die CDU will erst einmal landesweit die Einnahmen der Kommunen erfassen lassen. SPD, Linke und Grüne legten einen Antrag vor, nach dem die Landesregierung bis November einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge präsentieren soll.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Flucht in die Prüfaufträge ist ein Spiel auf Zeit, das die Probleme nicht lösen wird. Die Mehrheit des Brandenburgischen Landtags verschließt die Augen davor, dass bundesweit die Signale zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge bereits gestellt sind. Fakt ist: In keinem anderen Bundesland sträuben sich die großen Parteien so hartnäckig, diesen notwendigen Schritt anzugehen. Nur so kann gewertet werden, dass man der Landesregierung jetzt ein halbes Jahr Zeit lässt, einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge zu liefern. Die Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Auch die Parteien in Brandenburg haben in den vergangenen Jahren dazu regelmäßig umfassende Analysen vom VDGN erhalten. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

Das sind die Fakten:

Nur in 5 von 16 Bundesländern werden die Kommunen demnächst noch durch eine sogenannte Muss- oder Soll-Bestimmung im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet.
Das sind neben Brandenburg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, und Nordrhein-Westfalen..
In Bayern steht die Abschaffung der Beiträge unmittelbar bevor.
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge für eine Gesetzesänderung erarbeiten soll.

Sonderfall: In Hessen wird die Soll-Bestimmung im KAG dahingehend ausgelegt, dass es den Kommunen freigestellt ist, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Zudem hat die SPD jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge eingebracht.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG den Kommunen.
Das sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein.
Und auch dort bleiben die Straßenausbaubeiträge ein Brennpunkt. In Schleswig-Holstein drängt die SPD auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen sind es die Linken. In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition  mit dem Gemeinde- und Städtebund Gespräche über die Abschaffung der Beiträge führen.

In vier Bundesländern werden keine Beiträge erhoben:
Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg und demnächst auch Bayern