Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.01.2020

Hinhaltetaktik der CDU unerträglich

VDGN fordert rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Die Straßenausbaubeiträge für Anwohner in Sachsen-Anhalt können aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion  laut aktuellen Pressemeldungen frühestens zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist es unerträglich, diesen Termin derart hinauszuschieben.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Eine solche Hinhaltetaktik erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik. Viele von ihnen müssen jetzt noch teilweise fünfstellige Beiträge fürchten, die ihre wirtschaftliche Existenz in Frage stellen. Auch schiebt die CDU damit den Kommunalpolitikern den Schwarzen Peter zu. Sie werden am Pranger stehen, wenn sie in den kommenden Jahren noch Beiträge kassieren, deren Abschaffung eigentlich längst beschlossene Sache ist. Schon jetzt stellen viele Kommunen deshalb in ihrer Ratlosigkeit alle weiteren Entscheidungen zu Straßenausbauvorhaben zurück, was zu einem enormen Investitionsstau führt.“

Erst Ende vergangener Woche hatte der VDGN in einem Brief die Landtagsabgeordneten der CDU aufgefordert, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich zu forcieren und als Stichtag rückwirkend den 1. Januar 2019 festzulegen. Maßgeblich dabei muß der Erlaß des Beitragsbescheides sein.


Im Brief des VDGN-Präsidenten Christian Gräff an die CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt heißt es:

Die Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell. Wie zuvor schon Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern haben im vergangenen Jahr die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen den Verzicht auf diese ungerechte Zwangsabgabe beschlossen. Mit großer Erleichterung haben die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen, daß sich in Sachsen-Anhalt auch die CDU ebenso wie die anderen Landtagsfraktionen zu einer Beitragsabschaffung bekannt hat.

Nun müssen jedoch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nach unseren Informationen sind die Gespräche der CDU mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne über die Details der Abschaffung bisher jedoch ohne greifbares Ergebnis geblieben. Weiteres Zögern erschüttert das Vertrauen in die Landespolitik und führt zu Stillstand bei kommunalen Investitionen. In den Städten und Gemeinden werden derzeit alle Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen zurückgestellt, und in den Kommunalvertretungen herrscht Ratlosigkeit. Diese Pattsituation gilt es schnellstens zu beenden. Dafür steht die CDU als Regierungspartei in besonderer Verantwortung.

Ich bitte Sie daher nochmals eindringlich, zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt zu forcieren.

Ein Gesetzentwurf muß schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muß der Erlaß des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so läßt sich verhindern, daß die Kommunen jetzt in Torschlußpanik noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten. In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruß sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen. Für weitere Gespräche zu diesem Thema stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Ausführliche Nachrichten zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lesen Sie auf der Website desw VDGN-Mitgliedsvereins VSSD. Bitte hier klicken.