Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.09.2017

Gut so! Europa-Gerichtshof soll Rundfunkbeitrag prüfen

VDGN begrüßt Schritt des Tübinger Landgerichts

Gut so! Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt den Schritt des Landgerichts Tübingen, die Zulässigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das Tübinger Gericht, die über Zwangsvollstrechkungsbescheide des Südwestrundfunks zu entscheiden hatten, werfen u.a. die Frage auf, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer und damit um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Ebenso in der Kritik des Tübinger Gerichts steht die Mehrfachbelastung von Bürgern, die über mehrere Wohnsitze verfügen, zum Beispiel weil sie fern von ihrem Heimatort arbeiten.

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Zweifel der Richter an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags decken sich zu einem großen Teil mit dem, was unser Verband in zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebracht hat. Doch darüber mochte das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden. Es wies die umfangreich begründeten Beschwerden mit fadenscheinigen formalen Begründungen ab. Das Tübinger Gericht strebt nun gleich eine europarechtliche Entscheidung an, was wir sehr begrüßen.

Der VDGN sieht im Rundfunkbeitrag, der unabhängig von konkreter Gegenleistung pro Wohnung erhoben wird, weiterhin eine unzulässige Steuer. Zwar konnte unser Verband bei den Rundfunkanstalten erwirken, daß die Inhaber von Wochenendhäuschen (Datschen), in denen nicht gewohnt werden darf, nur noch einen halben Rundfunkbeitrag zusätzlich für diese Baulichkeiten zahlen müssen. Dennoch ist die zusätzliche Belastung für diese Menschen weder gerechtfertigt noch gerecht. Das trifft auch auf die besondere Belastung Alleinlebender durch den Rundfunkbeitrag zu. Eine alleinlebende Rentnerin zum Beispiel muß denselben Beitrag aufbringen wie ein Fünfpersonenhaushalt.

Das darf nicht aufrechterhalten werden. Der VDGN, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein hohes Gut sieht, fordert deshalb weiterhin eine angeemessene personengebundene Rundfunkabgabe, die von allen Steuerpflichtigen zu entrichten ist und pro Person weit unter dem heutigen Rundfunkbeitrag für eine Wohnung liegt. Das würde eine gerecht verteilte Belastung schaffen und gleichzeitig die Finanzierung der Rundfunkanstalten ermöglichen.“