Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.04.2018

Grundsteuer: Für den Osten keine neuen Zumutungen schaffen!

VDGN fordert, bei Steuerbemessung die Ungleichheit bei Löhnen, Renten und Vermögensverhältnissen zu berücksichtigen

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Modell der Erhebung der Grundsteuer in Deutschland für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 ein verfassungskonformes Erhebungsverfahren zu beschließen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christoph Schmidt-Jansa:

„Die Karlsruher Richter haben entschieden: Das bisherige Grundsteuerverfahren verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Artikels 3, Absatz 1, des Grundgesetzes. Bei einer Neuregelung durch den Gesetzgeber besteht die große Gefahr, daß es wieder zur Verletzung verfassungsmäßiger Rechte kommt.  Denn wenn die Summe der Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleibt und die Bemessungsgrundlagen in West und Ost vereinheitlicht werden sollen, wird in logischer Folge der Osten mehr zahlen müssen. Davor können wir nur eindringlich warnen. Denn im Osten und Westen Deutschlands herrschen auch fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert. Löhne und Renten im Osten haben das Niveau des Westens längst nicht erreicht. In den privaten Vermögensverhältnissen bestehen nach wie vor riesige Unterschiede.

Es muß unbedingt vermieden werden, hier weitere Zumutungen hinzuzufügen, die nur  zu weiteren sozialen und politischen Verwerfungen führen werden. Zu bedenken ist auch, daß bei Aufhebung der jetzigen Einheitssätze steigende Grundsteuern vor allem ältere Eigenheime und damit viele ältere Menschen treffen würden. Damit würde den Betroffenen ein wichtiger Teil ihrer Altersvorsorge weggenommen werden.

Der VDGN fordert eindringlich: Der Gesetzgeber muß bei der Neugestaltung der Grundsteuer die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigen. Der VDGN fordert mindestens für die nächsten zehn bis 15 Jahre einen Gleitfaktor, der sich daran orientiert, wie weit sich Lohn- und Rentenentwicklung und die Vermögensverhältnisse im Osten dem Niveau des Westens angeglichen haben.“