Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.04.2017

Grundgesetzwidrige Straßenausbaubeiträge

Thüringen: Ablehnende VDGN-Stellungnahme zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen als grundgesetzwidrig ab. Das betont der VDGN in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Erfurter Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) am 27. April 2017.

Darin heißt es: Das KAG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muß sicherstellen, daß diese nur erhoben werden, wenn sich aus dem Straßenausbau konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen ergeben. Die Gemeinden müssen in die Pflicht genommen werden, den wirtschaftlichen Vorteil im Einzelfall nachzuweisen. Das sei hier aber nicht der Fall.

Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und GRÜNEN erkenne nicht, daß die Zeit der Straßenausbaubeiträge abgelaufen ist, weil diese unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Insbesondere DIE LINKE sei mit dem hehren Ziel einer gerechteren Politik in den damaligen Wahlkampf gegangen. „Hier ist die einmalige Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen, verpaßt worden.“

Zur Anhörung im Thüringer Landtag erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm außerdem: „Es ist völlig unakzeptabel, daß in der Anhörung die Interessenvertreter der Betroffenen kein Rederecht erhalten. Sowohl die Bürgerallianz Thüringen als auch der VDGN konnten ihre Stellungnahemn nur schriftlich abgeben. Die Koalition aus DIE LINKE, SPD und GRÜNEN zeigt sich hier als Koalition der Angst vor dem Bürgerwillen.“

» Zur Stellungnahme des VDGN