Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.08.2020

Grüne Augenwischerei: Senat beschließt gegen Proteste Kleingartenentwicklungsplan 2030

VDGN fordert vom Land Berlin Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes für mehr Stadtgrün und Anpassung an die Lebenswirklichkeit

Der Berliner Senat hat am Dienstag gegen den Protest vieler Akteure der Stadtgesellschaft den Kleingartenwicklungsplan 2030 beschlossen. Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 ist keiner, der diesen Namen verdient. Es handelt sich vielmehr um eine reine Augenwischerei. Zum einen sind keineswegs 82 Prozent der Kleingärten vor Umwandlung in Bauland sicher, da nur gerade einmal 15 Prozent als Dauerkleingartenanlage in Bebauungsplänen festgeschrieben sind. Zum anderen wird die Zahl der Kleingärten in Berlin durch die angestrebte Verringerung auf 250 Quadratmeter pro Parzelle künstlich hoch gehalten. Das ist ein Taschenspielertrick und geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Von einer Entwicklung der Berliner Kleingärten kann daher keine Rede sein. Eher von einem Rückschritt.“

„Der VDGN erwartet gerade von Senatorin Regine Günther, die sich mehr Stadtgrün auf die Fahnen geschrieben hat, eine wirkliche Weiterentwicklung des Kleingartenwesens in der Hauptstadt. Es ist daher in höchstem Maße unverständlich, warum dieser Plan trotz Kritik und auch vielfältiger Anregung von Kleingärtnern und Verbänden, aber auch den Bezirksbürgermeistern, nun so vom Senat durchgewinkt wurde“, so Jochen Brückmann, der weiter erklärt: „Grundsätzlich müssen die Kleingärten in ihrer Gesamtheit gesichert werden. Wo Kleingärten sozialer Infrastruktur unumgänglich weichen müssen, braucht es aber neue Ausgleichsflächen. Doch selbst das reicht nicht. Der VDGN fordert die Ausweisung neuer Kleingartenflächen auch für mehr Ökologie und Stadtgrün in einer wachsenden Stadt.“

Flankierend muß das Land Berlin eine Bundesratsinitiative starten zur Änderung des veralteten Bundeskleingartengesetzes. Ziel muß es sein, die starren Regelungen etwa zur kleingärtnerischen Nutzung sowie zu den Laubengrößen fallenzulassen und die praktische Bedeutung von Kleingärten als Ökosysteme und grüne Lungen in Ballungsgebieten zu verankern. Zur Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit hat der VDGN bereits entsprechende Vorschläge gemacht.

»Zum Thema: Interview der Tageszeitung "Neues Deutschland"mit VDGN-Präsident Jochen Brückmann