Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.07.2019

Gemeinsam Rechtsfrieden schaffen!

Nach dem BGH-Urteil zu Altanschließern: VDGN fordert Zweckverband MAWV, zusammen mit den Bürgern ein Ende des Rechtschaos anzustreben

"Gemeinsam Rechtsfrieden schaffen!" Unter dieser Überschrift hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen Aufruf an den größten Zweckverband in Brandenburg, den Märkischen Abwasser- und Wasserverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen gerichtet. Der VDGN fordert darin den MAWV auf, die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterzuführen. Der MAWV hatte diese Rückzahlung gestoppt, nachdem der Bundesgerichtshof in einem konträren Urteil behauptet hatte, die Erhebung der Altanschließerbeiträge sei nicht rechtswidrig gewesen. Die gestoppte Rückzahlung betrifft Beitragsbescheide, die nicht bestandskräftig geworden waren.

In dem Aufruf heißt es: "Wir werden uns auf verschiedenen juristischen Wegen gemeinsam mit Betroffenen darum bemühen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen dem Bundesverfassungsgericht erneut vorzulegen. Nur so kann Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und Rechtsfrieden geschaffen werden.

Den MAWV rufen wir auf, diesen Weg gemeinsam mit den Bürgern und dem VDGN zu gehen. Sollte es nötig sein, werden wir - neben weiteren Verfahren zur Frage der Staatshaftung - auch mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten versuchen, eine neuerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Es wäre fatal, wenn sich der MAWV dann erneut gegen die Bürger stellt und ihnen die Möglichkeit zu für jeden Betroffenen kostengünstigen Musterverfahren verwehrt. Handeln Sie vernünftig! Handeln Sie bürgernah! Alles andere nützt den Feinden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."

» Zum Aufruf an den MAWV