Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.06.2017

Gebietsreform abblasen!

VDGN nach Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts: Schlechte Erfahrungen in anderen Ost-Bundesländer berücksichtigen

Thüringens Landesverfassungsgericht hat das vom Erfurter Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen eines formellen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren für rechtswidrig und damit für nichtig befunden. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts in Weimar sollte von der Landesregierung als Signal genommen werden, den jetzigen Plan der Gebietsreform zu begraben. Nach den Erfahrungen des VDGN in anderen Ost-Bundesländern haben ähnliche Gebietsreformen mit erheblich vergrößerten Landkreisen und Gemeinden zu größeren Beschwerlichkeiten für die Bevölkerung, aber kaum zu Einsparungen geführt. Das haben ja auch mehrere Studien belegt. Wo Gemeinden sich freiwillig zusammenschließen, sollte das geschehen. Aber eine durchgängige Vergrößerung der Verwaltungseinheiten ist immer mit einer Ausdünnung der Netze für die öffentliche Daseinsvorsorge verbunden. Das bedeutet: weniger Polizeireviere und Sparkassenstandorte, weitere Wege zu Behörden und Gerichten. Vor allem die Menschen in kleinen Orten und Ortsteilen fühlen sich abgehängt. Was vielleicht gut gemeint war, mündet in eine Politik gegen größere Teile der Bevölkerung. Wozu das führt, braucht man wohl niemandem mehr zu erklären.“