Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.04.2017

Frösche als Trockenleger?

Altanschließer-Problem in Brandenburg: VDGN begrüßt Staatshaftungs-Klage des Zweckverbandes KMS. Skepsis gegenüber „Musterklage“-Initiative des MAWV

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die Entscheidung des Zweckverbandes Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS) mit Sitz in Zossen, gegen das Land Brandenburg Klage auf Staatshaftung wegen der grundgesetzwidrigen Erhebung von Altanschließerbeiträgen einzureichen. Skeptisch sieht der VDGN hingegen das Vorhaben des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen, eine vom Brandenburger Innenministerium unterstützte „Musterklage“ auf den Weg zu bringen.

 Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Beim KMS sehen wir das ernsthafte Bemühen, die Angelegenheit sauber zu klären und nichts unter den Tisch zu kehren. Denn der KMS hat angekündigt, alle Unterlagen auf den Tisch zu legen, die zeigen, daß der Zweckverband zum Eintreiben der Altanschließerbeiträge von oben genötigt worden ist.

 Die Gefahr eines abgekarteten Spiels sehen wir allerdings bei der vom MAWV ins Spiel gebrachten ´Musterklage´, für die das Potsdamer Innenministerium ausgerechnet den Brandenburger Landeswasserverbandstag (LWT) zum Sachwalter vorschlägt. Hat doch gerade der LWT unter seinem Geschäftsführer Turgut Pencereci, zugleich langjähriger Rechtsanwalt des MAWV, kräftig zur Altanschließer-Misere beigetragen.

 Tatsache ist: Der MAWV als größter Brandenburger Zweckverband verweigert gegenüber den Betroffenen bisher jegliche Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge – im Unterschied zu vielen anderen Zweckverbänden. Schon deshalb kann der MAWV als Musterkläger keinerlei Glaubwürdigkeit beanspruchen. Zudem verweigert der MAWV, beraten von Turgut Pencereci, den Betroffenen seit Jahren Musterverfahren. Viele Altanschließer wollten im Rahmen von Prozeßgemeinschaften ihre Beitragsbescheide vor Gericht prüfen lassen. Der MAWV blockierte das, wohl wissend: Das finanzielle Risiko von Einzelverfahren konnten die meisten Betroffenen nicht eingehen. Und genauso sieht es derzeit bei den Staatshaftungsansprüchen aus, die Altanschließer gegen den MAWV geltend machen. Auch in diesem Rechtsstreit verweigert der MAWV musterhafte Lösungen.

 Es ist eine alte Weisheit: Die Frösche sind ungeeignete Ratgeber, wenn es gilt, den Sumpf trockenzulegen. Der VDGN bleibt bei seiner Forderung nach einer rechtsstaatlich sauberen Lösung, mit der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen umgesetzt wird. Und die kann nur in der flächendeckenden Umstellung auf das reine Gebührenmodell beim Wasser und Abwasser inklusive Rückzahlung aller Beiträge bestehen.“