Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.06.2017

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in MV grundgesetzwidrig

VDGN-Präsident Peter Ohm erläuterte beim Expertengespräch im Schweriner Landtag, warum eine Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird im Schweriner Landtag kontrovers diskutiert.

Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss - wie in Berlin und Hamburg - durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat VDGN-Präsident Peter Ohm bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge Im Innenausschuss des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht.

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.