Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.04.2018

Erfolgreiches VDGN-Musterverfahren in Strelitz (MV)

Gericht folgte Argumenten des VDGN: 120 Beteiligte bekommen 50 Prozent der Abwasser-Grundgebühr zurück

Dr. Volker Hennig (l.) und Siegfried Telzerow nach der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Greifswald. Foto: Monika Rassek

Greifswald, 17. April 2018: Große Freude bei Siegfried Telzerow und dem VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald folgte der Argumentation des VDGN, wonach die Grundgebühr für die dezentrale Entsorgung des Abwassers gegenüber der zentralen Entsorgung unangemessen hoch war.

Gegenstand des Verfahrens waren die Vorauszahlung einer Grundgebühr ab 2008 sowie die Abwassergebühr für das Jahr 2008  nach dem Endbescheid vom 16. Januar 2009 des Wasserzweckverbandes Strelitz (WZV) für ein saisonal genutztes Grundstück mit dezentraler Schmutzwasserentsorgung. Die Mitglieder von neun Vereinen mit Erholungsgrundstücken wandten sich an den VDGN, weil die zu zahlende Grundgebühr für die Abfuhr des Abwassers im Vergleich zur Mengengebühr übermäßig hoch angesetzt und auch gegenüber der zentralen Entsorgung überhöht war.

Geklagt wurde im Rahmen einer Musterverfahrensabrede zwischen dem Wasserzweckverband und dem VDGN, wobei Siegfried Telzerow als Mitglied der Bungalow-Interessengemeinschaft e.V. "Am großen Labussee Klein Quassow" als Musterkläger auftrat.

Einen ersten Erfolg konnte die Prozeßgemeinschaft gegen den WZV Strelitz feiern, als sie 2012 vor dem Verwaltungsgericht Greifswald obsiegte. Der WZV stellte angesichts des Urteils jedoch beim OVG Antrag auf Berufung, dem das Gericht stattgab.

Im Rahmen der Verhandlung vor dem OVG MV bezeichneten die Richter die Kalkulation des Wasserzweckverbandes insgesamt als "undurchsichtig". Im Ergebnis einigten sich der WZV und die Klägergemeinschaft auf einen Vergleich, wonach dem Kläger 50 Prozent besagter Grundgebühr zurückerstattet wird – obwohl die Richter lediglich die Herabsetzung um ein Drittel empfahlen.

Von dem Vergleich profitieren alle der etwa 120 Beteiligten der Musterverfahrensabrede vom Januar  2010 für die noch nicht bestandskräftigen Bescheide.