Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.03.2018

Enttäuschendes Signal

Oberlandesgericht Brandenburg sieht keinen Anspruch auf Staatshaftung für Altanschließer. Betroffene müssen nun wieder auf die Bundesebene hoffen

Mit Enttäuschung hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) das Ergebnis der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zur Altanschließerproblematilk zur Kenntnis genommen. Das endgültige Urteil soll zwar erst am 17. April 2018 verkündet werden. Das OLG hat bei der Darlegung seiner vorläufigen Rechtsauffassung jedoch bereits deutlich gemacht, daß es keinen Schadensersatzanspruch der Grundstückseigentümer nach dem Staatshaftungsgesetz erkennen kann. Sollte das Urteil entsprechend ergehen, erwartet der VDGN, daß vom Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz schnellstmöglich Rechtssicherheit im Sinne der betroffenen Altanschließer geschaffen wird.

Das OLG erklärte unter anderem, es sei nicht Sinn und Zweck des Staatshaftungsgesetzes, bestandskräftige Bescheide in Frage zu stellen. Die Kläger hätten es vielmehr versäumt, gegen den rechtswidrigen Bescheid vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) den Klägern gegen den Zweckverband Scharmützelsee-Storkow Recht gegeben.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa: „Erneut wird die Entscheidung auf die Bundesebene abgeschoben. Für die auf Vertrauensschutz hoffenden Bürger ist das alles nicht mehr nachzuvollziehen. Denn zur Erinnerung: Erst durch das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts wurde Ende 2015 klargestellt, dass Altanschließerbeiträge in Brandenburg verfassungswidrig erhoben worden sind. Jetzt erklärt das OLG, dass die Kläger ihren Anspruch auf Staatshaftung verwirkt hätten, weil sie den Bescheid nicht per Klage angefochten hätten. Wir vertreten dagegen ebenso wie das Landgericht Frankfurt (Oder) in der Vorinstanz die Auffassung, daß es den  betroffenen Bürgern damals angesichts der übereinstimmenden Rechtsprechung in Brandenburg nicht zuzumuten war, gegen die Bescheide zu klagen.

Denn bei einem Bescheid beispielsweise in Höhe von 10.000 Euro beträgt das Prozeßkostenrisiko für einen Einzelkläger etwa 4000 Euro. Verliert er, muß er diese Summe für die Gerichtskosten und Rechtsanwälte zusätzlich zum geforderten Beitrag aufbringen. Eine Hürde, die es vielen Betroffenen faktisch unmöglich gemacht hat, gegen Beitragsbescheide zu klagen. Und das war auch so gewollt. Denn die Regierungskoalition in Brandenburg hat sich bisher strikt gegen die vom VDGN geforderte verpflichtende Einführung von Musterverfahren, die das Prozeßkostenrisiko für den Einzelnen deutlich minimieren würden, gewehrt. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis der rot-roten Regierungskoalition, daß das Land Brandenburg nun vor dem OLG dem von den Bürgern beklagten Zweckverband als sogenannter Streithelfer den Rücken gestärkt hat. Es ist an der Zeit, daß die in Brandenburg lebenden Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken.“

Hintergrund: Nach Einschätzung des VDGN hat ein Großteil der Grundstückseigentümer, die einen oder mehrere der über 200.000 Bescheide für Altanschlüsse beim Trinkwasser oder beim Abwasser bekommen haben, Schadensersatz nach dem in Brandenburg weiter geltenden Staatshaftungsgesetz der DDR anhängig gemacht. Dabei handelt es sich überwiegend um die sogenannten bestandskräftigen Bescheide. Allein weit über 500 Mitglieder haben ihre Ansprüche auf Staatshaftung an den MAWV (Königs Wusterhausen) über einen VDGN-Vertrauensanwalt geltend gemacht.

Anbei eine Auswahl der Pressestimmen:

Märkische Oderzeitung: Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Landesregierung

Potsdamer Neueste Nachrichten: Altanschließer, die Nächste

Märkische Allgemeine: Dämpfer für Altanschließer