Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.10.2016

Eine Frage des Vertrauens

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt über Altanschließerbeiträge

Altanschließer sind jetzt ein Thema für das Verfassungsgericht

Der Sitz des Verfassungsgerichtes in Dessau. Foto: commons.wikimedia, M_H.DE

Der Streit um die Altanschließerbeiträge in Sachsen-Anhalt ist jetzt erneut ein Fall für das Landesverfassungsgericht geworden, verbunden mit der Chance, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiederherzustellen. Am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, wurde in Dessau über einen Normenkontrollantrag der Landtagsfraktion der Linken verhandelt. Ein Urteil wird für Dezember erwartet. Konkret geht es um die zeitliche Obergrenze für die Erhebung der Anschließerbeiträge. Bis Ende 2015 konnten diese sogenannten Herstellungsbeiträge II in Sachsen-Anhalt noch Jahrzehnte nach dem Anschluß kassiert werden.

Zwar hatte der Gesetzgeber 2014 auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2013 reagiert, wonach Beiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen. Sachsen-Anhalt führte daraufhin im Kommunalabgabengesetz eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren ein, legte dort aber gleichzeitig in einer Übergangsregelung fest, daß bis Ende 2015 noch Beiträge nach dem alten Recht erhoben werden dürfen. Das führte im vergangenen Jahr zu einer Flut von 78.000 Beitragsbescheiden mit einem Gesamtvolumen von 77 Millionen Euro.

Die jetzt verhandelte Normenkontrollklage richtet sich speziell gegen diese Übergangsregelung, die allein dazu diente, die Einnahmen aus Altfällen zu sichern. Der Anwalt der Linken, Prof. Thorsten Franz, legte überzeugend dar, dass damit gegen das Gebot der Belastungsklarheit- und Vorhersehbarkeit ebenso wie gegen den Vertrauensschutz der Bürger, das Gleichbehandlungsgebot und das Rückwirkungsverbot verstoßen werde. Dabei bezog er sich auf grundsätzliche Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2013 sowie aus dessen Entscheidung, mit der Ende 2015 die Praxis zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg gekippt wurde.

Die Landesregierung erklärte, die Übergangsregelung sei notwendig gewesen, um den Vertrauensschutz für die Wasserverbände zu gewährleisten. Sie seien 2014 plötzlich mit einer veränderten rechtlichen Situation konfrontiert worden und hätten eine Übergangsfrist benötigt, um reagieren zu können. Ein Argument, daß von den betroffenen Altanschließern kaum nachzuvollziehen ist, zumal die Verbände seit 1991 Zeit hatten, eine rechtswirksame Satzung aufzustellen und Bescheide zu verschicken. Deshalb gebe es eine geringere Schutzwürdigkeit der Wasserverbände, die im Gesetzgebungsprozess nicht abgewogen wurde, so Franz. Auf der anderen Seite hätte sich der Vorteil für die Bürger Jahrzehnte nach dem Anschluss zunehmend verflüchtigt.

Vollständig daneben lag indes der Anwalt der Landesregierung mit einem Argument, wonach 80 Prozent der Beitragsschuldner bereits gezahlt hätten und es der Gleichbehandlung widerspreche, wenn jetzt 20 Prozent entlastet würden. Selbstverständlich zahlen die meisten Bürger nach Erhalt eines Bescheides innerhalb eines Monats, um nicht mit Zinsen und Säumnisgebühren belastet zu werden. Als Zustimmung ist das nicht zu werten, zumal fast die Hälfte der 76.000 Betroffenen im Jahr 2015 Widerspruch eingelegt hat. Bestätigt wird damit nur die Forderung des VDGN, im Sinne des sozialen Friedens alle Beiträge zurückzuzahlen.

Siehe dazu auch einen Beitrag der Nachrichtenagentur dpa, der unter anderem in der Mitteldeutschen Zeitung und bei Focus Online erschienen ist.