Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.11.2018

Ein Fortschritt, aber keine Lösung

Berlin: Für 159 Kleingartenanlagen soll die Schutzfrist bis 2030 verlängert werden. VDGN fordert Sicherung mit Bebauungsplänen

Der Berliner Senat will laut einem Pressebericht die Schutzfristen für 159 Kleingartenanlagen in der Hauptstadt bis 2030 verlängern. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm:

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, gerade auch angesichts des öffentlich geäußerten Begehrens sogenannter Investoren, die Berliner Kleingärten ins Umland umzusiedeln. Wir haben immer gefordert, daß die notwendige Schaffung von Wohnraum in der Stadt nicht auf Kosten der Kleingärten als Frischluft-Oasen und Stätten sozialen Zusammenhalts erfolgen darf. Für die 159 Parzellen auf kommunalem Land, deren Schutzfrist 2020 ausgelaufen wäre, bedeutet es erst einmal einen Aufschub, nicht aber einen dauerhaften Schutz. Wir erneuern unsere Forderung, die Kleingärten auf städtischem Boden in Berlin dauerhaft mit Bebauungsplänen zu sichern. Adäquate Lösungen müssen auch für die Kleingärten her, die sich auf privatem Grund und Boden befinden. Derzeit können nur 13,7 Prozent der Berliner Kleingartenanlagen als sicher gelten, weil ihre Flächen in Bebauungsplänen als Dauerkleingartenanlagen verzeichnet sind.

Wir bleiben dabei: Kleingärtenflächen müssen dauerhaft dem Grundstücksmarkt entzogen und damit ähnlich entwertet werden wie Flächen des Naturschutzes. Nur im Ausnahmefall darf eine andere Verwendung stattfinden. Vor eine solche Umwidmung müssen höchstmögliche parlamentarische Hürden gesetzt werden. Entscheidend ist, daß Kleingärten im Regelfall Grünflächen bleiben und durch eine Sozialbindung bei der Pacht für jedermann erschwinglich nutzbar sind. Daß der Bedarf groß ist, zeigt die Warteliste von rund 14.000 Interessenten in Berlin.“