Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.05.2017

Diskussion über Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern

VDGN begrüßt Initiative der Linken zu Expertengespräch im Innenausschuß des Landtages

Im Innenausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wird es am 29. Juni 2017 auf Antrag der Linksfraktion ein Expertengespräch zur Frage der Straßenbaubeiträge geben. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen diese Initiative der Linksfraktion sehr. Damit kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Bewegung in die Sache. In fast allen Bundesländern, in denen noch Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden, sind heiße Diskussionen über diese unzeitgemäßen und ungerechten Abgaben entbrannt. Gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern entziehen diese meist vier- bis fünfstelligen Beiträge der Bevölkerung viel Kaufkraft und bringen Menschen in existentielle Nöte. Wir sind der Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Über dieses Thema berichtete die Schweriner Volkszeitung am 5. Mai 2017 unter der Überschrift "Ausbaubeiträge wackeln".