Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.05.2018

Die Zeit ist überreif

Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat jetzt einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Bundesweit stehen die Signale auf Abschaffung der Zwangsabgabe. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gab es die Beiträge nie oder sie sind abgeschafft worden. Der Landesgesetzgeber in Bayern steht kurz vor einem solchen Schritt. Parallel dazu will das Land die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten.

In sechs weiteren Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen auf der Basis der Freiwilligkeit bereits den Kommunen. Und auch dort ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In Schleswig-Holstein drängt die SPD aus der Opposition heraus auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen haben die Linken einen solchen Vorstoß im Landtag unternommen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch gerade die SPD und die Linken halten in Brandenburg verbissen an den Straßenausbaubeiträgen fest. Ein Blick über die Ländergrenzen würde hier sicher den Horizont erweitern. Brandenburg gehört zur verbliebenen Minderheit der Bundesländer, in denen die Kommunen noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden. Auch die CDU in Brandenburg muss sich jetzt klar und deutlich bekennen. Der VDGN begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke bereits im März dieses Jahres für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat.

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell. Das Argument, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht mehr zu halten.“