Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.09.2018

Der Bock als Gärtner

Mecklenburg-Vorpommern: Affäre um Ferienhaus des Innenministers – Kommunalaufseher Caffier mißt offensichtlich mit zweierlei Maß

„Wie kam Caffier an sein Ferienhaus auf Usedom?“ Unter dieser Überschrift enthüllte das „Nordmagazin“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) jetzt: Mecklenburg-Vorpommerns heutiger Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erwarb im August 2006 für den Spottpreis von 50 Euro pro Quadratmeter ein Wassergrundstück am Nepperminer See, einer Ausbuchtung des Achterwassers auf der Insel Usedom. Für den Zuschlag schon fünf Tage nach dem Kaufangebot - und ohne die ansonsten übliche Ausschreibung im Amtsblatt – sorgte der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Benz, dessen Ehefrau nach den Recherchen des NDR und des Magazins „Der Spiegel“ ein Nachbargrundstück erwarb.

Die Bauarbeiten für Caffiers Feriendomizil begannen im Herbst 2006, in dem Caffier Innenminister in Schwerin wurde. Aufschüttungen für die insgesamt vier Ferienhäuser zerstörten an dieser Stelle den Schilfgürtel des Nepperminer Sees. Naturschützer fordern einen Rückbau der Ferienhäuser, die aus ihrer Sicht niemals hätten genehmigt werden dürfen.

Dazu erklärt der Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Holger Becker: „Lorenz Caffier ist als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern auch oberster Kommunalaufseher des Landes. Das heißt, er muß auch dafür sorgen, daß in den Gemeinden alles nach Recht und Gesetz zugeht, die Kommunen ihr Eigentum nicht verschleudern. Aber offenbar hat sich hier der Bock zum Gärtner gemacht. Zehntausende Menschen werden sich verwundert und verärgert die Augen reiben. Als sogenannte Altanschließer haben sie oft fünfstellige Beträge für ihre Trink- bzw. Abwasseranschlüsse bezahlen müssen, die schon vor der Wiedervereinigung bestanden. Dafür mußten absonderliche Rechtskonstruktionen herhalten und nicht zuletzt Schlagworte wie ´Solidarprinzip´und ´Gleichbehandlung´.

Maßgeblich betrieben wurde diese Politik rücksichtsloser und aus unserer Sicht ungerechtfertigter kommunaler ´Einnahmebeschaffung´von Innenminister Caffier. Und sie geht weiter. Jüngstes Beispiel: Zum Unmut tausender Betroffener in der Region um Neustrelitz zwingt das Innenministerium den Wasserzweckverband Strelitz, Nachzahlungen auf Abwasseranschlüsse einzutreiben, für die schon einmal Anschlußbeiträge entrichtet worden sind.

Der Widerspruch zwischen des Strenge des Innenminsters gegenüber den Bürgern und der Milde gegenüber sich selbst ist schwer erträglich. Caffier sollte den Weg dafür frei machen, daß die Kommunalaufsicht seinen Fall überprüfen kann."