Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.05.2020

Darf ich auf die Datsche?

Antworten für Nutzer von Wochenendgrundstücken und Kleingärten angesichts der Corona-Einschränkungen - Update vom 7. Mai 2020

Darf ich trotz nach wie vor geltender Kontaktverbote in meinen Kleingarten oder auf mein Datschengrundstück?
Schon vor der aktuellen Lockerung der Kontaktverbote war das Nutzen von Kleingärten und Datschengrundstücken in allen Bundesländern möglich. Doch auch für das Gartengrundstück gilt, dass die Abstandsregeln zu beachten sind. Vereins- und Gemeinschaftsarbeit sind vorerst noch tabu. 

Darf ich mit meiner Familie vorübergehend in den Kleingarten ziehen? Dort sind wir besser geschützt, und für die Kinder ist die Stadtwohnung über mehrere Wochen ohne Schule und Sportverein  unerträglich.
Gelegentlich übernachten darf man ohnehin im Kleingarten. Das Bundeskleingartengesetz schließt lediglich ein dauerhaftes Wohnen aus.

Ich habe meinen Wohnsitz in Berlin, aber meine Datsche bzw. mein Kleingarten befindet sich in Brandenburg. Darf ich mein Grundstück jetzt aufsuchen?
Die Mehrzahl der von Berliner Einwohnern genutzten Datschen liegt in Brandenburg. Auch eine riesige Anzahl Berliner Kleingärtner siedelt in diesem Bundesland. Nach der derzeitigen Rechtslage spricht nichts dagegen, die eigene Datsche oder den Kleingarten aufzusuchen, auch wenn dazu die Grenze zwischen den Bundesländern überschritten werden muß. Die am 22. März erlassenen Maßnahmen Brandenburgs zur Eindämmung des Corona-Virus untersagt die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken, nicht aber die Nutzung eigenen Besitzes zur Bewegung an der frischen Luft, Erholung oder gärtnerischen Arbeit. Brandenburgs Staatskanzlei bekräftigte am 26. März 2020 noch einmal die generelle Vorschrift für das Land Brandenburg: "Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen genutzt werden." Es gelte jedoch weiterhin: Lokal können aus besonderem Anlass anderslautende Festlegungen getroffen werden." Ab Mitte Mai soll nun auch der Tourismus in Brandenburg wieder anlaufen. Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping in der Corona-Krise wieder möglich sein, ab 25. Mai können wahrscheinlich Hotels geöffnet und Ferienwohnungen vermietet werden.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) hatte als einziger Landkreis Brandenburgs per Allgemeinverfügung auch Zweitwohnungs- und Datscheneigentümern die Einreise verboten. Das ist am 7. April 2020 nun auch vom Oberverwaltungsgericht Potsdam gekippt worden (siehe Pressemitteilung des OVG).  Daraufhin hat das Landratsamt zum 10. April 2020 die Allgemeinverfügung Reisen für OPR aufgehoben (siehe Stellungnahme des Landkreises OPR vom 7. April 2020 sowie Mitteilung vom 8. April 2020)
Der VDGN hatte das Verbot des Landkreises scharf kritisiert (siehe Pressemitteilung vom 26. März 2020).

Wir wohnen in Brandenburg. Unser Ferienhäuschen liegt in der Nähe der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern. Dürfen wir dahin reisen?

Seit dem 1. Mai 2020 gilt: Auch Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern dürfen  wieder in ihre Zweitwohnungen in M-V. Außerdem können Dauercamper in Mecklenburg-Vorpommern ihren Campingplatz wieder nutzen. Bürgerinnen und Bürger aus anderen Bundesländern können ihren Campingplatz wieder nutzen, wenn dieser als Zweitwohnsitz gemeldet ist. Erst ab dem 25. Mai.2020 ist es Menschen aus anderen Bundesländern möglich, Datschen und Ferienwohnungen in M-V aufzusuchen, die nicht als Zweitwohnsitz gemeldet sind.
Bis zum 1. Mai galten für Menschen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben, noch verschärfte Regelungen. Dagegen hatte sich der VDGN gewehrt (siehe Pressemitteilung vom 26. März 2020).

Wie ist die Lage in den anderen Bundesländern?
Das Aufsuchen von Kleingärten und Erholungsgrundstücken ist nach unserem Überblick dort für alle Besitzer gestattet, in der Regel auch dann, wenn sie aus einem anderen Bundesland stammen. Allerdings ist zu beachten, daß auch lokale Anordnungen getroffen werden können, die den Zugang zu Kommunen oder Regionen bzw. deren Verlassen beschränken oder ganz untersagen.
In Schleswig-Holstein, wo bisher Einschränkungen galten, sind die Regeln gelockert worden. Seit 4. Mai dürfen die Bürger aus anderen Bundesländern gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern wieder ihren Zweitwohnsitzen in Schleswig-Holstein nutzen. Das gilt auch für die Inseln und Halligen. Schleswig-Holstein hebt außerdem das Einreiseverbot für Touristen mit Wirkung zum 18. Mai wieder auf. In Niedersachsen dürfen Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper seit dem 6. Mai wieder zu ihren Immobilien bzw. Stellplätzen anreisen. Das gilt auch für die niedersächsischen Inseln.

 (Wird fortlaufend aktualisiert)