Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.06.2018

Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

Richterlicher Starrsinn bejaht angeblichen Vorteil bei Straßenausbaubeiträgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (21. Juni 2018) entschieden, daß die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Das Urteil zeigt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland hält beim Beitragsrecht starrsinnig an alten Zöpfen fest. Wer einen Beitrag für den Ausbau einer kommunalen Straße zahlen soll, dem muß ein wirtschaftlicher Sondervorteil durch den Ausbau nachgewiesen werden können. Das aber ist schlechterdings nicht mehr möglich, seitdem im Zeitalter allgemeiner Mobilität jede Straße von jedermann genutzt werden kann. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich deshalb angewöhnt, diesen Vorteil einfach zu unterstellen.

So tut es auch das Bundesverwaltungsgericht, wenn es behauptet: ´Dieser Vorteil besteht in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können.´ Ja geht’s noch? Für dieses Zeugnis richterlichen Starrsinns sollen Menschen, die auf ihren Grundstücken oder in Eigentumswohnungen leben, zumeist vier- bis fünfstellige Beträge zahlen?

Der VDGN betreut ein paralleles Verfahren zu einem Fall aus Niedersachsen. Damit werden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Und weiter werden wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort bundesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Auch der Erfolg gibt uns da recht, wie die Entscheidung des Bayerischen Landtags aus dieser Woche zeigt, diese Beitragsform ganz aus dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz zu streichen.“

Den Bericht der Tagesschau zu diesem Thema mit einer Stellungnahme von VDGN-Vizepräsident Peter Ohm finden sie hier.