Verband Deutscher Grundstücksnutzer

01.02.2018

Bürgerfeindlich und selbstherrlich

Zweckverband Sude-Schaale will Niederlage vor OVG nicht akzeptieren und versucht Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen zu verhindern. VDGN stellt Strafanzeige

Nach seiner Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in einem Musterverfahren zu Altanschließerbeiträgen versucht der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Sude-Schaale (Landkreis Ludwigslust-Parchim) die rund 400 Mitglieder einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft hinzuhalten und die fällige Rückzahlung der Beiträge zu verhindern. Wie dem VDGN jetzt bekannt wurde, hat der WBV Beschwerde dagegen eingelegt, daß vom OVG die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen worden ist. Das OVG hatte mit seinem Urteil die Beitragssatzung des WBV gekippt, die der Beitragserhebung im Jahr 2008 zugrundelag. Grund: Der WBV hatte zu hohe Trinkwasserbeiträge von den Altanschließern gefordert, weil er die beitragsfähigen Flächen neu angesiedelter Unternehmen heruntergerechnet hatte. Bei dieser Manipulation fiel allein für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin eine Beitragssumme von rund 3,7 Millionen Euro unter den Tisch. Dafür mußten die anderen Beitragszahler aufkommen.

VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa betont dazu: „Der Zweckverband sieht das Urteil des OVG doch nicht so gelassen, wie sein geschäftsführender Leiter kürzlich in einem Interview behauptet hat. Mit seiner Beschwerde, über die nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muß, will der WBV verhindern, daß das OVG-Urteil rechtskräftig wird. Ansonsten nämlich muß er alle Mitglieder der Prozeßgemeinschaft gleichbehandeln. Bei den meisten dieser Mitglieder ruhen vereinbarungsgemäß die Widerspruchsverfahren. Bei ihnen müssen - wie bei den Musterklägern vor dem OVG – die Beitragsbescheide aufgehoben und die eingezahlten Gelder erstattet werden.

Der WBV verhält sich  jetzt gerade so bürgerfeindlich und selbstherrlich wie zu Beginn des Verfahrens vor fast einem Jahrzehnt. Damals wollte der Zweckverband keine Musterverfahren zulassen. Erst eine Intervention des VDGN beim damaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering führte dazu, daß der WBV das Kommunalabgabengesetz (KAG) seines Bundeslandes korrekt anwandte. Das KAG legt nämlich fest, daß in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zu führen sind.

Dasselbe Verfahren des Unterschlagens von beitragsfähigen Flächen wurde übrigens wahrscheinlich für weitere Gewerbegebiete angewandt. Das OVG hat nur den Fall Valluhn/Gallin untersucht und schon auf dieser Grundlage den Beitragssatz des WBV für unhaltbar erklärt. Der VDGN sieht in den Falschberechnungen des WBV keinen Irrtum, sondern Methode. Deshalb haben wir gegen die Verantwortlichen wegen der Kalkulationen und der konkreten Beitragserhebung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen des Verdachts auf Betrug und mögliche weitere Straftaten erstattet.“