Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.11.2018

Brennpunkt auch im Fernsehen: die Straßenausbaubeiträge

TV-Beiträge über absurde Beitragserhebung, unlaubliche Geldforderungen und die unterschiedliche Haltung der Parteien in den Bundesländern

Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge rückt immer mehr in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Das findet seinen Niederschlag auch in zahlreichen Fernsehbeiträgen. In der ARD-Sendung plusminus vom 7. November 2018 wird von der "absurden Situation" berichtet, daß es vom Wohnort und dem jeweiligen Bundesland abhängt, ob ein Anlieger für den Straßenausbau vor seinem Haus zahlen muß oder nicht. Rechtsexperte Prof. Michael Quaas hält das für nicht verfassungsgemäß, auch weil der Anlieger einen vermeintlichen Sondervorteil durch den Straßenausbau vor seiner Tür nicht nachvollziehen könne. Interessant auch: In Jena werden laut Bericht jährlich 750.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen eingenommen. Der Verwaltungsaufwand dafür beträgt 300.000 Euro. In anderen Kommunen ist das Verhältnis noch ungünstiger. Auch der SWR und MDR beschäftigten sich aktuell mit dem Thema.

In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Spezieller mit der Situation in Thüringen beschäftigt sich ein Beitrag der MDR-Umschau vom 6. November 2011. Dort erläutert Wolfgang Kleindienst im Interview auch die Forderungen der Bürgerallianz Thüringen und des VDGN/VSSD. 

Der NDR berichtet am 8. November 2018, daß nun auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Straßenausbauträge Farbe bekennen müsse.

Der MDR-Hörfunk analysierte am 5. November 2011 über die Situation in Sachsen-Anhalt. Dort hat die Linke bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB  vorgelegt. Einzig die Landesregierung und die CDU würden sich noch sträuben, heißt es. Landtagskorrespondent Jochen Müller hält es jedoch für wahrscheinlich, daß auch in Sachsen-Anhalt die SAB fallen.