Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.05.2017

Brandenburgs Innenminister verhöhnt Altanschließer

VDGN: Altanschließer-Beiträge sind kein „punktuelles Problem“ und Musterverfahren kein Privileg der Zweckverbände.

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag, dem 18. Mai mit der Mehrheit der rot-roten Koalition einen Altanschließerantrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser zielte unter anderem darauf ab, die Pflicht zu Musterverfahren in das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes aufzunehmen und zinslose Kommunaldarlehen an die Zweckverbände auch zur Rückzahlung bestandskräftiger Altanschließerbeiträge auszureichen.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Peter Ohm: „Der Landtag hat damit eine Chance vergeben, zumindest einen ersten Schritt hin zu Gerechtigkeit in der Altanschließerproblematik zu gehen. Vollkommen unverständlich ist, daß SPD und LINKE es nach wie vor ablehnen, die Pflicht zu Musterverfahren festzuschreiben. Die jüngsten Entwicklungen in der Altanschließerfrage haben ebenso wie die andauernden Konflikte um Straßenausbaubeiträge deutlich gezeigt, daß in Brandenburg tausende Betroffene vor die Schranken der Gerichte getrieben werden oder sich das Kostenrisiko von Einzelklagen gar nicht leisten können. Von Prozeßgemeinschaften finanzierte Musterverfahren aber werden von den Zweckverbänden und Kommunen meist abgelehnt. Geradezu irrwitzig ist die Blockadehaltung von SPD und LINKEN angesichts der Tatsache, daß die Koalition andererseits eine Musterklage der Zweckverbände gegen das Land in Sachen Staatshaftung befördert.“

Zweierlei Maß - Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) begründete es damit, daß es bei den Staatshaftungsklagen der Zweckverbände um extrem hohe Summen gehe und dabei juristisches Neuland betreten werde. Andererseits handele es sich bei den Klagen der betroffenen Bürger nur um ein „punktuelles Problem“.

„Eine Argumentation“, so Ohm, „mit der betroffene Altanschließer, die nicht selten durch fünfstellige Beitragsforderungen existentiell bedroht sind, regelrecht verhöhnt werden. Auch das von Schröter vorgebrachte Argument, die kommunalen Spitzenverbände Musterverfahren würden ablehnen, zeugt von fehlender Bürgernähe. „Wieder eine Entscheidung gegen einen großen Teil der Bevölkerung Brandenburgs. Wohin das für sie führt, konnte die SPD am letzten Sonntag in Nordrhein-Westfalen erleben“, so Peter Ohm.

Unverständlich ist ebenso, daß SPD und LINKE sogar zinslose Darlehen ablehnen, wenn sich Verbände dazu entschließen, Beiträge auch an die Altanschließer zurückzuzahlen, die im Vertrauen in den Rechtsstaat widerspruchslos gezahlt haben.

Der VDGN fordert: Das Land muß sich endlich zu seiner Verantwortung bekennen. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen die Zweckverbände alle Altanschließerbeiträge erstatten und das Geld aus der Landeskasse zurückbekommen. Dafür ist unverzüglich ein Finanzierungskonzept zu erstellen, denn Kredite verlagern das Problem nur in die Zukunft.