Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.01.2019

Brandenburg: Schon mehr als 50.000 Unterstützer für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke übergab Liste mit über 1000 Unterschriften allein aus Hoppegarten

Für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ sind in Brandenburg bis zum Jahresende 2018 bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Damit ist die von BVB / Freie Wähler initiierte und vom VDGN unterstützte Aktion bereits jetzt eine der erfolgreichsten Volksinitiativen im Land. Das geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften wurde mit Leichtigkeit überwunden. Unmittelbar vor Weihnachten hatte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke noch einmal eine Liste mit über 1000 Unterschriften, die allein von Betroffenen in der Gemeinde Hoppegarten gesammelt wurden, an den Landtagsabgeordneten Peter Vida übergeben.

„Wir sind uns mit den Freien Wählern darin einig, dass nur eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Ziel sein kann“, so Lothar Blaschke. Auch die rot-rote Regierungskoalition müsse nun endlich erkennen, dass es keinen Sinn macht, lediglich kosmetische Veränderungen am Kommunalabgabengesetz vorzunehmen.

So sieht es auch ein Großteil der politischen Beobachter im Land. Der landespolitische Redakteur der Lausitzer Rundschau, Benjamin Lassiwe, betonte etwa in seinem Kommentar, die rot-rote Landesregierung in Potsdam habe zu Beginn des Superwahljahres 2019 eigentlich keine Wahl mehr. „Entweder sie räumt das Thema schnell und geräuschlos ab – was nur mit einer vollständigen Abschaffung der ungeliebten Gebühr im Sinne der Volksinitiative funktionieren wird. Oder sie wird sich damit abfinden müssen, parallel zu den Wahlkämpfen für die Landtagswahl, die Kommunal- und die Europawahl auch noch Wahlkampf gegen ein Volksbegehren führen zu müssen“, so der Kommentator.

Denn wenn das Anliegen der Volksinitiative im Landtag keine Mehrheit findet, müsste als nächste Stufe ein Volksbegehren eingeleitet werden - angesichts der bisherigen Unterstützung für die Aktion mit großen Erfolgsaussichten. Es würden allerdings noch einmal Monate vergehen, bis die Kommunen endlich Klarheit hätten. „Bereits jetzt haben viele brandenburgische Gemeinden beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr auf den Weg zu bringen, weil dies gegenüber den Bürgern nicht mehr zu verantworten ist. Wenn die Regierungskoalition in Brandenburg jetzt nicht reagiert, wird sie von den Ereignissen überrollt“, so Lothar Blaschke.