Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.10.2016

Blockierte Gerechtigkeit

Eisenhüttenstadt: LINKE verhindern Rückzahlung an alle Altanschließer

In der Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Oderaue (TAZV) haben am 24. Oktober zwei Vertreterinnen der Kommune Eisenhüttenstadt die Rückzahlung der grundgesetzwidrigen Beiträge an alle Altanschließer von vornherein verhindert. Entgegen einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt sprachen sich Dagmar Püschel, Bügermeisterin von Eisenhüttenstadt, DIE LINKE, und Heidi Wiechmann, Stadtverordnete und Vorsitzende der Gebietsorganisation Eisenhüttenstadt von DIE LINKE, gegen die Rückzahlung der Beiträge auch an jene Grundstückseigentümer aus, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind. Da deshalb keine Einigkeit mit den weiteren Vertretern von Eisenhüttenstadt in der Verbandsversammlung zustande kam, verfielen die Stimmen der Stadt. Eisenhüttenstadt verfügt in der Versammlung über zehn von 22 Stimmen.

Dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Es ist unglaublich, wie hier mit dem Beschluß der Eisenhüttenstädter Stadtverordneten, rechtsstaatlichen Prinzipien und den Interessen der Bürger umgegangen wird. Bürgermeisterin Püschel beruft sich laut Zeitungsbericht auf ein Gutachten aus ihrer Stadtverwaltung, nach der die Rückzahlung bei bestandskräftigen Bescheiden rechtswidrig sei. Das ist schlicht und einfach Unfug, der als Schutzbehauptung fungiert. Sowohl das Altanschließer-Gutachten von der Universität Kiel, das die Brandenburger Landesregierung in Auftrag gegeben hat, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Potsdamer Landtages verneinen die Rechtswidrigkeit der Rückzahlung bei bestandskräftigen Bescheiden.“ Im Zweckverbandsgebiet des TAZV gibt es es 2682 Grundstückseigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden.

Offensichtlich, davon geht der VDGN aus, sollen hier die Betroffenen wie auch die Öffentlichkeit getäuscht werden. Das hat bei der LINKEN in Eisenhüttenstadt bereits Methode. So behauptete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Eisenhüttenstädter Stadtparlament, Jürgen Mernitz, in einem Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 12. Oktober 2016, das Bundesverfassungsgericht hätte seine Entscheidung zur Verfassungsgwidrigkeit von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg an die Bedingung geknüpft, daß es es ich um Bescheide ohne Bestandskraft handele. In Wahrheit haben sich die Karlsruher Richter mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt.

VDGN-Präsident Ohm: „Es geht hier um Recht und Gerechtigkeit. Alle Altanschließerbeiträge in Brandenburg sind verfassungswidrig. Deshalb müssen alle zurückgezahlt werden. Das Verhalten der LINKEN in Eisenhüttenstadt korrespondiert mit dem Verhalten ihrer Genossen in der Landesregierung und im Landtag, die den Altanschließern vormals viel versprochen, davon aber nichts gehalten haben.“