Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.03.2017

Bezirksbürgermeister und Landräte kritisieren Schallschutz-Praxis der Flughafengesellschaft

FBB setzt sich über Baugenehmingungen und Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörden hinweg

Nun ist auch den verantwortlichen Kommunalpolitikern in den vom Fluglärm betroffenen Regionen der Kragen geplatzt. In abgestimmten Schreiben an Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, inzwischen FBB-Aufsichtsratsvorsitzender, klagen der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) von Treptow-Köpenick, die Landräte Stefan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming über die rigide FBB-Bewilligungspraxis beim Anwohner-Schallschutz. Kritisiert wird die Ablehnung von Schallschutz für angeblich zu niedrige oder zu kleine Räume sowie für Wohnküchen und Wintergärten, die zum Wohnen dienen. Der VDGN begrüßt diese Schreiben, werden darin doch genau die Punkte angesprochen, die vom  Verband immer wieder kritisiert und auch zum Gegenstand der musterhaften Klagen gemacht worden sind.

Untermauert wird in dem Schreiben auch die Kritik, daß sich die FBB quasi als eine zweite Baubehörde aufspielt. In dem Schreiben des Bezirksbürgermeisters und der Landräte heißt es unter anderem: „Leider werden durch das Vorgehen der FBB GmbH, Baugenehmigungen wie auch Stellungnahmen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu interpretieren, unnötige Konflikte verursacht.“

Vorgeschlagen wird in dem Schreiben unter anderem, Schallschutz auch zu gewähren, wenn keine Baugenehmigungen vorliegen, die Wohngebäude aber bestandsgeschützt in bebauten Ortsbereichen stehen. Zudem sollte die Entscheidung über eine aktive oder passive Duldung nachträglicher Einbauten, die zu einer Verringerung der Raumhöhe führen, allein den Bauaufsichtsbehörden obliegen. Küchen müssten unabhängig von ihrer Größe schallgeschützt werden, da sie in allen Bauordnungen als zum ständigen Aufenthalt geeignete Räume bezeichnet werden.  Auch beheizte Wintergärten, die eindeutig Wohnzwecken dienen sollten ohne weiteren Nachweis Schallschutz bekommen, fordern der Bezirksbürgermeister und die Landträte.

Sogar das Landesumweltamt wird ignoriert

Ein Schreiben, das den Verantwortlichen auf Landesebene zu denken geben sollte, zumal die harsche Kritik von Hauptverwaltungsbeamten kommt, deren Herkunft jegliches parteipolitisches Kalkül in dieser Sache ausschließt. Doch an Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, BER-Aufsichtsratschef Bretschneider (beide SPD) und dem neuen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sowie dem Großteil der Vertreter im BER-Sonderausschuß des Brandenburgischen Landtags scheint das alles abzuprallen. Auf der Märzsitzung  wurden alle Lärmschutz-Anträge der Fraktion BVB-Freie Wähler abgeschmettert, stattdessen die stereotypen Erklärungsversuche der FBB kritiklos hingenommen.

Locker setzt man sich sogar über Stellungnahmen des eigenen Landesumweltamtes hinweg, wie die Diskussion um die bisher abgelehnte Erstattung von Außendämmung für die Anwohner im Sonderausschuß zeigte. Landesumweltamt- Präsident Dirk Ilgenstein verwies im BER-Sonderausschuss unter anderem auf bauphysikalische Risiken von Innendämmungen. Deshalb plädierte er dafür, die Häuser in der Regel außen zu dämmen, wenn es für das Erreichen der Schallschutzziele notwendig ist. „Das ist nicht unsere Position“, widersprach Ministerin Schneider prompt. Sachverstand steht gegen Ignoranz. Doch das ist in Sachen BER nicht neu. Die außerordentlich gut bezahlten Chefs fliegen ein und wieder ab, zurück bleiben.

Ausführlich berichteten über dieses Thema der Tagesspiegel am 23. März 2017 und die MAZ am 24. März 2017.