Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.09.2019

Berliner Senat plant offenbar Abzocke bei der Grundsteuer

VDGN fordert Bundesländer auf, Pläne zu stoppen und Öffnungsklausel für stabile Wohnkosten zu nutzen

Der Berliner Senat plant nach Medienberichten eine Initiative im Bundesrat, wonach die Grundsteuer nicht mehr von Vermietern auf die Mieter umgelegt werden kann. Christian Gräff, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), erklärt heute dazu: „Der Vorstoß des Berliner Senats ist ein Täuschungsmanöver. Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter direkt trifft.“

Gräff weiter: „Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier. Die zahlreichen Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum selber nutzen und zum Beispiel für die Altersvorsorge gekauft haben, werden damit weiter abgezockt. Die Öffnung des wertbasierten Modells, so wie es der Berliner Senat auf Nachfrage des VDGN plant, könnte zu Kostensteigerungen von rund 400 Euro Grundsteuer pro Jahr auf 1.000 Euro für ein Einfamilienhaus in Berlin führen.“

Der VDGN fordert die anderen Bundesländer auf, diese Pläne zu stoppen. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer stehen vor allem die östlichen Bundesländer vor der Aufgabe, die vorgesehene Öffnungsklausel für stabile Wohnkosten zu nutzen. Ansonsten tritt die prognostizierte Erhöhung der Grundsteuer um ca. 70 Prozent im Osten ein. Angesichts der weiter hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde dies zu weiteren sozialen und politischen Verwerfungen in den östlichen Bundesländern führen.