Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.09.2018

Beitragsservice agiert bürgerfeindlich

VDGN fordert einfache Regelung zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 die widersinnige Regel gekippt, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können. Diese Entscheidung entlastet Nutzer von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen und insbesondere auch Zehntausende Besitzer von Wochenendhäuschen. Sie haben bisher zusätzlich zu ihrem Hauptwohnsitz einen vollen oder halben Rundfunkbeitrag für ihre Datsche zahlen müssen. Der VDGN fordert, daß der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese Entscheidung der Verfassungsrichter jetzt endlich schnell und unkompliziert umsetzt.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Erfahrungen unserer Mitglieder zeigen, daß der Beitragsservice erneut bürgerfeindliche Hürden errichtet und unverhältnismäßig bürokratische Anforderungen an eine solche Befreiung stellt. So ist nicht nachzuvollziehen, daß für die Beitragsbefreiung von den Betroffenen Meldebescheinigungen verlangt werden, aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnung sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen. Eine solche Meldebescheinigung muß von den Bürgern bei der zuständigen Kommune schriftlich oder persönlich beantragt werden, ist gebührenpflichtig und kostet in Berlin zum Beispiel zehn Euro.

Nach Auffassung des VDGN würde es vollkommen ausreichen, für den Antrag die Adressen der Erstwohnung und der Zweitwohnung bzw. des  Wochenendgrundstücks sowie die entsprechenden Beitragsnummern anzugeben. Alles andere müßte dem Beitragsservice bereits bekannt sein, da auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ein bundesweiter Melderegisterabgleich erfolgt.

Auf die Spitze treibt es der Beitragsservice jetzt mit einem Schreiben an die Bürger, die unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits einen formlosen Antrag auf Befreiung gestellt haben. Sie werden aufgefordert, innerhalb von vier Wochen die Meldebescheinigung nachzuliefern. Das ist eine Frist, die schon angesichts überforderter Meldeämter vielerorts nicht einzuhalten ist. Doch das scheint Methode zu sein, denn gleich im nächsten Satz des Schreibens erklärt der Beitragsservice: ,Sollten wir innerhalb dieser Frist nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, daß Sie ihren Antrag nicht aufrechterhalten.‘

Das Fazit: Jahrelang wurden verfassungswidrige Rundfunkbeiträge von den Bürgern mit Zweitwohnung eingetrieben. Jetzt ist der Beitragsservice in der Pflicht, Verfassungskonformität herzustellen. Stattdessen werden die Beitragszahler wie Bittsteller gezwungen, innerhalb von vier Wochen kostenpflichtige Meldebescheinigungen vorzulegen. Ansonsten sollen sie ihren Anspruch auf Befreiung verwirkt haben. Es ist höchste Zeit, das Recht vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Sie finden diese Mitteilung auch auf www.vdgn.de. Bei Fragen stehen wir Ihnen gern unter der Telefonnummer 030 / 514 888 15 zur Verfügung.

 

Anlage:
Auszug aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, § 14:

(9) Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
1. Familienname,
2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Familienstand,
6. Tag der Geburt,
7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
8. Tag des Einzugs in die Wohnung.

(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018. Im Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend. Der Abgleich wird nach seiner Durchführung evaluiert. Die Landesrundfunkanstalten stellen den Ländern hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung.