Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.01.2018

Beitragsbescheide nichtig - Sieg vor Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern: VDGN fordert unverzügliche Rückzahlung von Beiträgen an Prozeßgemeinschaft Sude-Schaale

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in mehreren Musterverfahren die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben, der den größten Teil des Altkreises Hagenow umfaßt. Die drei Musterkläger gehören zu den 370 Teilnehmern einer bereits 2009 vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft. Ihre Klagen richteten sich gegen Beitragsbescheide, die sie wenige Wochen vor Weihnachten 2008 erhalten hatten. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schwerin waren die Klagen abgewiesen worden.

 Letztlich erfolgreich ging der VDGN hier gegen Manipulationen bei der Ermittlung der Grundstücksflächen vor, die der Berechnung der einzelnen sogenannten Herstellungsbeiträge für das Wasserversorgungssystem des WBV zugrunde liegen. Wie sich bei einer Tiefenprüfung der Kalkulationsunterlagen des WBV durch den VDGN herausstellte, hatte der WBV bei der Flächenermittlung systematisch die Grundstücksflächen großer gewerblicher Wasserverbraucher kleingerechnet. So wurde im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin bei der Bestimmung des beitragsrelevanten Nutzungsfaktors nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen bei der Bebauung berücksichtigt, sondern ein kleinerer Wert festgesetzt. Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel beitragsfähiger Fläche unter den Tisch. Im Ergebnis mußten dafür vor allem die Eigentümer von Wohngrundstücken mit einem überhöhten Beitragssatz aufkommen.

Deswegen attestierte das OVG nun dem WBV „erhebliche methodische Fehler“. Die Greifswalder Richter hoben die Abwasserbeitragssatzung des WBV auf, die den beklagten Beitragsbescheiden zugrunde lag.

 „Vom WBV fordern wir, das OVG-Urteil nun unverzüglich auf alle anderen 370 Teilnehmer der Altanschließer-Prozeßgemeinschaft anzuwenden und deren gezahlte Beiträge zu erstatten“, betont VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa. „Die Widerspruchsverfahren der Teilnehmer an der Prozeßgemeinschaft waren vom WBV vereinbarungsgemäß ruhend gestellt worden. Sie müssen jetzt damit enden, daß die Bescheide von 2008 aufgehoben werden. Das gilt ebenso für die 20 in der Sache beim VG Schwerin anhängigen Verfahren.

 Ganz klar zeigt sich in diesem Fall: Ohne das Wirken des VDGN für die Prozeßgemeinschaft wären die Manipulationen bei der Flächenermittlung nicht aufgedeckt worden. Allein die Prüfung der Kalkulationsunterlagen inklusive umfangreicher Kartenwerke durch ein Team von VDGN-Experten hat rund 150 Zeitstunden in Anspruch genommen. Damit wäre ein einzelner Anwalt bei der individuellen Vertretung eines Mandanten heillos überfordert. Das OVG kam letztlich nicht umhin, die vom VDGN ermittelten Tatsachen zu würdigen. Allerdings verbietet es sich, von ´methodischen Fehlern´ zu sprechen. Es geht um Betrug an den Bürgern.

 Wir fordern auch die Landesregierung und die politischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, in diesem Fall genau hinzuschauen. Sollte der WBV versuchen, mit juristischen Winkelzügen der Rückzahlung der Beiträge an die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu entgehen, entsteht ein beträchtlicher weiterer politischer Schaden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Nordosten müßten da eigentlich eine Lehre sein.“